Wenn die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen im Amt ist, werden die von SPD und Grünen alleine oder gemeinsam regierten Länder über 32 der 69 Sitze im Bundesrat verfügen. Eine Mehrheit kommt daher nur mit den vier Stimmen des rot-roten Brandenburgs zustande. Und die Linke will mitreden bei den Bundesratsbeschlüssen.

Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn verlangen SPD und Grüne ebenso wie die Linke. Differenzen gibt es aber über dessen Höhe. Während SPD und Grüne für einen Betrag von 8,50 Euro eintreten, verlangt die Linke zehn Euro. Weil die Linke derzeit aber alles daran setzt, sich als Partner von Rot-Grün anzudienen, dürfte eine Einigung nicht allzu schwer werden.

Es ist das erklärte Ziel von SPD und Grünen, das umstrittene Betreuungsgeld zu stoppen. Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates dazu wird nicht an den Linken scheitern. Theoretisch könnte die Familienleistung noch vor dem geplanten Start im August gestoppt werden. Doch auch eine Bundesratsinitiative zum Betreuungsgeld dürfte von Schwarz-Gelb im Bundestag abgeschmettert werden.

Die SPD verlangt unter Hinweis auf geschätzte Mindereinnahmen von jährlich 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug eine mehrstufige Strafandrohung gegen beteiligte Finanzinstitute. Dazu gehören Strafzahlungen, die Abberufung der Geschäftsführung und schließlich der Entzug der Banklizenz. Zudem fordert die SPD den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung, ähnliches vertritt auch die Linke. Sie drängt auf eine Bundesfinanzpolizei.

Angesichts der explodierenden Wohnkosten in Ballungszentren fordern die Sozialdemokraten, bei Neuvermietungen dürfe die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten soll die Mieterhöhung auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Auch hier dürfte eine Einigung der Opposition nicht schwer fallen - auch wenn die Linke weitergehende Forderungen hat. Sie will Mietsteigerungen bei bestehenden Verträgen nur im Rahmen der Inflationsrate erlauben und bei Neuvermietungen generell verbieten.

Für die im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze ändert sich mit den neuen Verhältnissen im Bundesrat nichts, weil es eine schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer jetzt schon nicht mehr gibt. Anders sieht es bei den zustimmungsfreien Gesetzen aus: Hier kann der Bundesrat mit der Oppositionsmehrheit durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses ein Gesetz verzögern.

Das kann gegen Ende der Legislaturperiode bedeutsam werden. Denn der Bundestag kann einen Einspruch des Bundesrates zwar mit der Kanzlermehrheit zurückweisen, dies muss aber in der laufenden Wahlperiode geschehen. Fällt ein entsprechender Bundestagsbeschluss nicht mehr vor dem Wahltermin, ist das Gesetz gescheitert.

SPD und Grüne fordern neue Verhandlungen, und nach dem Scheitern der Übereinkunft schließt die Schweiz Gespräche über ein neues Abkommen nicht mehr gänzlich aus. Zunächst aber bleibt es bei der bisherigen Praxis: Die deutschen Steuerbehörden müssen in jedem Verdachtsfall mit konkreten Angaben um Amtshilfe bitten. Zudem werden viele Fälle verjähren. Laut Finanzminister Wolfgang Schäuble entgehen dem Staat dadurch Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. SPD und Grüne halten insbesondere die Regelung zur Nachbesteuerung von Schwarzgeld für ungerecht. Geplant war, dass auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld von Deutschen einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent fällig werden sollte.

Das Vorhaben, die Bürger im Wahljahr durch einen Abflachung des Steuertarifs um fast vier Milliarden Euro zu entlasten, muss Schwarz-Gelb ebenfalls zu den Akten legen. Frei ist lediglich der Weg für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung des Existenzminimums. Der steuerliche Grundfreibetrag soll 2013 um 126 auf 8130 Euro steigen, 2014 dann um weitere 224 Euro auf 8354 Euro. In den Geldbeuteln der Bürger wird sich das kaum bemerkbar machen. Nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner werden die Steuerzahler 2013 um höchstens zwei Euro im Monat entlastet, 2014 maximal um weitere 3,60 Euro.

Eine Einigung scheiterte an der Forderung von SPD und Grünen, homosexuelle Paare steuerlich mit Ehepaaren gleichzustellen. Bei den vielen anderen Detailregelungen des umfangreichen Gesetzes gab es dagegen Einvernehmen. Dazu zählt ein neues steuerliches Reisekostenrecht und die Neuregelung der Aufbewahrungsfristen von Steuerunterlagen. Außerdem sollen die von den Studentenwerken ausgegeben 90 Millionen Mensa-Essen pro Jahr von der Mehrwertsteuer ausgenommen bleiben. Wegen des Streits um die Gleichbehandlung von Homo-Ehen steht nun jedoch das gesamte Gesetz auf der Kippe.

Nach dem Scheitern des geplanten Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen will der Bund das Dämmen von Häusern mit einem Förderprogramm von jährlich 1,8 Milliarden Euro anschieben. Im Vermittlungsausschuss wurde der geplante milliardenschwere Steuerrabatt wegen eines Streits über die Kostenverteilung beerdigt. Der Bund will stattdessen 300 Millionen Euro jährlich für ein Förderprogramm der KfW-Bank geben. Da es bereits ein Programm mit zinsgünstigen KfW-Krediten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gibt, beläuft sich das neue Gesamtvolumen auf 1,8 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Beratungen wurden wegen ungeklärter Details erneut vertagt. Dabei waren sich die Beteiligten dem Vernehmen nach im Grundsatz durchaus einig, dass Meldeämter die Namen und Adressen von Bürgern ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen. Vertagt wurde auch der Seuchenschutz an Häfen und Flughäfen sowie das Wettbewerbsrecht.

Thomas Schäuble beschreibt den Vater als gütigen, weichen Menschen. Nicht mit Druck, sondern mit Argumenten hat der Vater den Söhnen die CDU nahe gebracht. Besonders Sohn Wolfgang sprang darauf an: Schon mit zehn, zwölf Jahren begleitete er den Vater auf seine Veranstaltungen als Landtagsabgeordneter.

Seine Mutter war stets eine sehr gewissenhafte Frau. So soll sie einmal keine 20 Pfennig für eine Parkuhr gehabt haben und deshalb am nächsten Tag hingefahren sein, um nachzuzahlen.

Für Wolfgang Schäuble wäre der Krieg fast tödlich ausgegangen. Die alliierten Flieger warfen Brandbomben ab und trafen durch Zufall das Haus, in dem sich die Familie Schäuble versteckte. Das Haus ging in Flammen auf, die Familie flüchtete – alle, bis auf Wolfgang Schäuble. Gerettet wurde der damals Zweieinhalbjährige von seinem Bruder Frieder, der ihn unter brennenden Decken fand – grün und blau angelaufen wegen Atemnot.

Thomas Schäuble beschreibt seinen Bruder als „mathematisches Genie“. Wolfgang hatte in der Schule von der Sexta bis zur Oberprima – entspräche heute der fünften bis 13. Klasse – eine Eins in Mathe. Er dachte sogar an ein Mathematikstudium, entschied sich aber dann doch für Jura.

Zu Jura kam Wolfgang Schäuble dann wieder durch seinen Vater. Für den wäre eine solches Studium ein Lebenstraum gewesen. Durch juristische Diskussionen hat er diesen Lebenswunsch dann auf seine Kinder übertragen – alle drei studierten später Jura.

Wenn Gertrud Schäuble in der Kur war, nahm Wolfgang die Rolle der Hausfrau und strengen Mutter ein: Er konnte kochen wie eine erstklassige Hausfrau, besonders Linsen und Spätzle.

Unter den Brüdern zeigte Wolfgang Schäuble den größten Ehrgeiz. Er habe stets der Beste sein wollen, berichtet Thomas Schäuble. Anderen zuzusehen und zuzuhören, die nicht so gut waren, sei seinem Bruder stets schwer gefallen.

Schon beim Doppel mit seinem Bruder wollte Wolfgang Schäuble stets die Führungsrolle übernehmen – obwohl Thomas der bessere Spieler war. Auf dem Platz haben sie sich ständig angemacht: „Was macht du denn jetzt schon wieder?“ Danach vermieden die Brüder, miteinander Doppel zu spielen.

Thomas Schäuble bezeichnet seinen Bruder seit dem Attentat „zugänglicher“ als früher. Das liege daran, dass er sich unheimlich darüber gefreut habe, dass seine große Familie zu ihm stand, als er das Leben im Rollstuhl lernen musste. Andere wiederum sagen, er sei härter geworden.

Wolfgang Schäuble ist fasziniert von der Politik. Sein Bruder bezeichnet ihn gar als „politikbesessen“.

In seinem politischen Wirken schätzt Wolfgang Schäuble besonders IWF-Chefin Christine Lagarde. Vor ihr sei er unglaublich beeindruckt, sagt sein Bruder. Zudem sei sie die einzige Frau, die ihn im Rollstuhl schieben darf – außer seiner Ehefrau.

Bekannt ist, dass Wolfgang Schäuble ein loyaler Begleiter Helmut Kohls war – bis zur Spendenaffäre. Doch schon davor hat der heutige Finanzminister dem damaligen Kanzler die Meinung gesagt. Als 1998 klar wurde, dass es für Kohl nicht zu einer fünften Amtszeit reichen würde, war es Schäuble, der zu ihm sagte: „Helmut, du schaffst es nicht mehr.“ Diese Offenheit hat Kohl ihm allerdings übel genommen.

Der Finanzminister hat seine Sicht auf den Kapitalismus verändert. „Je älter ich werde, und je mehr ich als Finanzminister sehe, desto größer wird meine Skepsis gegenüber dem Kapitalismus“, hat Wolfgang Schäuble erst vor kurzer Zeit zu seinem Bruder gesagt. Er sehe den Kapitalismus wesentlich skeptischer als früher.