Kanzler: Experten beleuchten erstmals auch institutionellen Rahmen
Schröder bezeichnet Gutachten als „fair“

Das Gutachten der fünf Wirtschaftsweisen ist aus Sicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder eine faire Beschreibung des politischen Handlungsrahmens begrüßt.

HB BERLIN. Bei der Entgegennahme der Konjunkturprognose des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sagte Schröder am Mittwoch in Berlin: „Ich bin dankbar, weil es fair mit den Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung umgeht.“

Die Wirtschaftsexperten hätten deutlich gemacht, dass Veränderungen nur gemeinsam mit den Ländern erreichbar seien und es politische Restriktionen etwa beim Abbau von Steuersubventionen gebe. Ein Subventionsabbau in größerem Ausmaß sei am Widerstand der Länder gescheitert. „Das kann, wie ich glaube, nicht so bleiben.“

Die Wirtschaftsweisen hätten zudem erstmals den institutionellen Rahmen näher beleuchtet, in dem gehandelt werden könne und müsse. Dies betreffe etwa das Bund-Länder-Verhältnis und die europäische Situation. Auch für diese Beschreibung sei er dankbar, sagte Schröder.

Mit Blick auf die geringeren Wachstumsraten im kommenden Jahr nannte es Schröder „richtig und wichtig“, dass die „Fünf Weisen“ darauf verwiesen hätten, dass es sich nicht um eine Wachstumsschwäche handele. Vielmehr sei dies eine Folge der geringeren Zahl der Arbeitstage gegenüber diesem Jahr.

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