Kanzler fordert flexiblere Tarifpolitik in den Betrieben
Peters beharrt auf IG-Metall-Vorsitz

Jürgen Peters sieht sich mehr und mehr Rücktrittsforderungen ausgesetzt - auch aus Reihen der IG Metall. Noch prallen sie ungehört ab.

huh/ajo BERLIN/STUTTGART. IG-Metall-Vize Jürgen Peters will an seiner Kandidatur für den Vorsitz der Gewerkschaft festhalten, obwohl die Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen immer lauter werden. „Ich habe die Absicht, den IG-Metall-Vorsitz zu übernehmen“, sagte Peters der „Augsburger Allgemeinen“. Zugleich räumte er ein, Fehler im Tarifkonflikt um die Einführung der 35-Stunden-Woche in der ostdeutschen Metallindustrie gemacht zu haben. Möglicherweise seien die Stärken der Unternehmen falsch eingeschätzt worden.

Erstmals legte mit Jürgen Röder am Dienstag ein Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands Peters den Rücktritt nahe. Die IG Metall sei in einer schwierigen Situation, weil es an der Bereitschaft mangele, politische Verantwortung für die Schlappe zu übernehmen, sagte Röder. Peters ist oberster Tarifpolitiker der IG Metall. Auch der Leiter des Tarifbezirks Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen, Klaus Mehrens, forderte von Peters persönliche Konsequenzen. Unterstützung bekam der IG-Metall-Vize aber von Funktionären in Ostdeutschland.

Führende IG-Metall-Funktionäre rechnen nicht damit, dass Peters zurücktritt, wenn der IG-Metall-Vorstand am 8. Juli erneut die Konsequenzen des Streik-Desasters berät. „Der 8. Juli wird kein Showdown Termin“, hieß es. Aus dem Peters-Lager verlautete, Peters sei entschlossen, sich dem Votum des Gewerkschaftstages im Herbst zu stellen. Bis zum 8. Juli wolle er sondieren, ob er noch das Vertrauen der Basis habe. „Nur wenn er keine Chance mehr auf dem Gewerkschaftstag sieht, wird er einen Rückzieher machen“, heißt es.

Die internen Kritiker werfen Peters vor, er habe die Beschlüsse des Vorstands über das Streikkonzept im Osten missachtet. Statt wie verabredet einen flexiblen Streik mit möglichst geringer Fernwirkung zu führen, habe er einen Dauerstreik angestrengt, der die westdeutsche Automobilindustrie erheblich in Mitleidenschaft zog. Dies sei eine wesentliche Ursache, warum viele Betriebsräte über Peters so verärgert sind.

Unterdessen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Gewerkschaften nach dem gescheiterten Metallerstreik zu einer flexibleren Tarifpolitik auf Betriebsebene aufgerufen. Die Balance zwischen zentralen Tarifverhandlungen und Vereinbarungen der Beschäftigten, ihrer Betriebsräte und den Unternehmensleitungen solle zu Gunsten der Betriebe verändert werden, sagte der SPD- Vorsitzende. Als Vorbild nannte er die chemische Industrie. Die dort gefundenen Modelle seien beispielhaft, weil sich der Gesetzgeber „raushalten kann“.

Schröder ließ offen, ob die Regierung zu gesetzlichen Maßnahmen greifen wird, falls sich die Tarifparteien betrieblichen Regelungen verweigern. IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt warnte vor Eingriffen des Gesetzgebers in die Tarifautonomie.

Der Sportwagenhersteller Porsche hat für sein Leipziger Werk einen Haustarifvertrag geschlossen. Er sieht eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 38 Stunden vor, die bis August 2006 festgeschrieben ist. Bisher galt eine Arbeitszeit von 38 Stunden plus zwei Stunden Qualifizierung. Diese Qualifizierungszeit soll wegfallen. In Leipzig arbeiten derzeit rund 300 Arbeitnehmer. Porsche ist in Ostdeutschland nicht an den Flächentarifvertrag gebunden und strebt das auch nicht an.

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