Kanzler fordert im Gespräch mit dem Handelsblatt größere Dialogbereitschaft der USA
Schröder hält an Nato-Reform-Vorschlag fest

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den USA vertiefte Kontakte angeboten, zugleich aber auch eine größere Dialogbereitschaft Washingtons eingefordert. "Wir müssen stärker als bisher politische Fragen erörtern, bevor Entscheidungen fallen", sagte Schröder in einem Interview mit dem Handelsblatt und dem Wall Street Journal.

bz/ink BERLIN. Er halte deshalb an seinem Vorstoß fest, dass eine Expertengruppe Vorschläge für eine Erneuerung der transatlantischen Beziehungen erarbeiten soll. Sein Ziel sei eine Stärkung der Nato und des transatlantischen Dialogs insgesamt. "Ich stehe dazu ohne Wenn und Aber." Gleichzeitig appellierte der Kanzler an die USA, die Verhandlungen der Europäer über das iranische Atomprogramm zu unterstützen.

Schröder reagierte erstmals persönlich auf die zum Teil heftige Kritik an seiner Feststellung, die Nato sei nicht mehr der primäre Ort für strategische Debatten der transatlantischen Partner. Die Aussage war Teil seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz in München, die am Wochenende wegen seiner krankheitsbedingten Absage von Verteidigungsminister Peter Struck verlesen wurde. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, US-Senatoren und deutsche Oppositionspolitiker hatten Schröders Vorstoß als Versuch kritisiert, die Nato zu schwächen. Die Allianz sei sehr wohl der primäre Ort für Konsultationen: "Das war so, ist so und sollte meiner Meinung nach auch so bleiben", betonte Scheffer.

Eine Woche vor dem Besuch von US-Präsident George Bush in Mainz wies der Kanzler diese Kritik entschieden zurück. "Wir haben wirklich vor, dafür zu sorgen, dass das transatlantische Verhältnis dialogorientierter wird und durch diesen Dialog einfach besser. Das ist ehrlich gemeint." Indirekt übte Schröder Kritik am Nato-Generalsekretär: Er betonte, dass er von "politisch Verantwortlichen auch eine politische Auseinandersetzung" mit seinem Vorschlag erwarte.

Gleichzeitig wies Schröder die Unterstellung zurück, er setze womöglich darauf, mit einer antiamerikanischen Stimmung in Deutschland zu punkten. Dies hatten ihm Oppositionspolitiker vorgeworfen. "Jeder Versuch wird auf Dauer scheitern, einen Antiamerikanismus politisch zu nutzen", betonte Schröder. Dafür seien beide Länder viel zu sehr aufeinander angewiesen. "Die Ablehnung eines Krieges wie im Irak mit Antiamerikanismus gleichzusetzen ist ganz falsch." Es werde zwischen Deutschland und den USA immer mehr Gemeinsamkeiten als Streitpunkte geben. Im Bundestagswahlkampf 2002 hatte der Widerstand der rot-grünen Bundesregierung gegen den Irak-Krieg eine entscheidende Rolle bei der Wiederwahl Schröders gespielt.

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