Als Sofortmaßnahme gegen die Belastung der Luft mit Feinstaub fordern Politiker aus Koalition und Opposition jetzt auch Sonntagsfahrverbote. Die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme ist allerdings umstritten. Und Bundeskanzler Schröder ist dagegen.
Diesel-Auspuff: Umweltschützer fordern seit langem Rußfilter. Foto: dpa
HB DÜSSELDORF. Ein Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Dieselfahrzeugen werde noch vor der Sommerpause vorliegen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth am Mittwoch in Berlin. Fahrverbote seien auf Bundesebene mit Sicherheit kein Thema: „Der Bundeskanzler bevorzugt mittel- und langfristige und damit nachhaltige Lösungen.“
Grünen-Verkehrsexpertin Franziska Eichstädt-Bohlig machte sich in der „Bild“-Zeitung dafür stark, ein Sonntagsfahrverbot zu diskutieren. Auch CSU-Umweltexperte Josef Göppel hält der Zeitung zufolge ein solches Fahrverbot für richtig. Skeptisch bis ablehnend zeigten sich das Bundesumweltamt und der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Eine vom verkehrspolitischen Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, vorgeschlagene City-Maut stieß in den Reihen seiner eigenen Partei auf Vorbehalte. Bei den viel befahrenen Straßen würde „auch eine City-Maut nicht sehr viel helfen“, sagte die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne).
Höhn wie auch Göppel und Schmidt forderten eine rasche Ausrüstung von Diesel-Pkw mit Rußfiltern. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) lehnte eine von der rot-grünen Bundesregierung vorgeschlagene finanzielle Förderung für Rußfilter aber ab. Dies müsse dem Markt überlassen bleiben, sagte Sander der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Präsident des Bundesumweltamtes, Andreas Troge, sagte, man müsse auch über Partikelfilter für Lkw sprechen, die praktisch funktionierten.
Am Dienstag war bekannt geworden, dass neben München auch in Stuttgart die Jahresobergrenze für Feinstaubbelastung bereits im März überschritten wurde. Die Belastung darf laut EU-Vorgabe nur an 35 Tagen im Jahr über 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft liegen. Die Bundesregierung sieht die Länder in der Pflicht.
