Kanzler hatte seine Einladung bekräftigt
Merkel lehnt Steuergipfel mit Schröder ab

Kein Spitzentreffen mit Kanzler Schröder mit dem Thema Vorziehen der Steuerreform. Das hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bekräftgt.

HB BERLIN. So lange die Regierung keine Vorschläge für eine seriösere Finanzierung des Vorziehens der dritten Steuerreformstufe vorlege, mache das keinen Sinn, sagte CDU-Chefin Angela Merkel am Montag nach einer Vorstandssitzung. Regierungssprecher Bela Anda erklärte, Schröder halte seine Einladung für einen Steuergipfel weiter aufrecht. Merkel sagte dazu, die Regierung schlage im wesentlichen neue Schulden vor. Dies sei nicht seriös. „Das heißt, die Unionsländer werden am Freitag die vorgezogene Steuerreform samt den Haushaltsbegleitgesetzen im Bundesrat ablehnen“, kündigte sie an.

Grundsätzlich sei die Union aber bereit, mit dem Kanzler über bestimmte Fragen, die zu entscheiden seien, zu sprechen. Dafür bedürfe es im Falle der Steuerreform einer neuen Beratungsgrundlage, die gebe es nicht.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt appellierte an Regierung und Opposition, mit einem Kompromiss das Vorziehen der Steuerentlastungen im Volumen von 15,6 Milliarden Euro auf 2004 möglich zu machen. Er sprach sich in nachdrücklich für dieses Vorziehen aus, denn die Wirtschaft brauche diesen Wachstumsimpuls. Auch Hundt forderte, die Steuerentlastungen in einem stärkeren Ausmaß durch Ausgabenkürzungen zu finanzieren. Auf dieser Basis müsse von beiden Seiten ein Kompromiss gefunden werden. „Hier muss der richtige Mittelweg gesucht werden, und auf dieser Grundlage fordere ich auch die Opposition auf, diese vorgezogene Steuerreform mitzutragen.“

Seite 1:

Merkel lehnt Steuergipfel mit Schröder ab

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%