Kanzler ist kompromissbereit
Reformgespräche: Koch spricht vom Scheitern

Die Chancen auf eine Einigung um das Vorziehen der Steuerreform schwinden. CDU-Chefin Angela Merkel sieht "andere Prioritäten" im Vermittlungsausschuss. Blockade-Absprachen soll es aber keine geben. Bundeskanzler Schröder zeigt sich indes kompromissbereit.

HB BERLIN. Die Union hat einen Zeitungsbericht über angebliche Blockadepläne im Vermittlungsausschuss zurückgewiesen. Ein Sprecher der hessischen Landesregierung bezeichnete dies am Samstag als "hanebüchenen Unsinn". Offenbar gehöre das "Erfinden von Gerüchten" zum Beiprogram solcher Verhandlungen.

Die "Berliner Zeitung" hatte zuvor unter Berufung auf eine "zuverlässige Quelle" berichtet, der hessische Ministerpräsident Roland Koch habe am Donnerstagabend gegenüber Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gesagt, die Ministerpräsidenten und die Parteispitze hätten in Leipzig, wo sie zum CDU-Parteitag waren, verabredet, die Verhandlungen platzen zu lassen. Andere Koalitionspolitiker hätten die kurze Unterhaltung nach der Sitzung einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses mitbekommen. Das sei am Freitag von mehreren Teilnehmern der Runde bestätigt worden. Nach Worten seines Regierungssprechers hatte Koch gegenüber Clement vielmehr einen Kompromissvorschlag zur Behandlung Langzeitarbeitsloser gemacht, um die starren Fronten in der Arbeitsgruppe Arbeit und Wirtschaft des Vermittlungsausschusses aufzubrechen.

Koch hatte allerdings bereits am Freitag im "Deutschlandradio" ein Scheitern der Gespräche im Vermittlungsausschuss angekündigt. Die gemeinsame Antwort der Union werde vermutlich "Nein" lauten, sagte er dem Sender. Die Bundesregierung beharre darauf, die Steuersenkungen nahezu ausschließlich über neue Schulden zu finanzieren, sagte er zur Begründung. Auch CDU-Chefin Angela Merkel dämpfte Hoffnungen auf eine Einigung. Sie sagte dem "Spiegel", sie sehe eine "andere Reihenfolge der Prioritäten". Das Vorziehen der Steuerreform alleine werde keinen Beschäftigungseffekt entfalten. Hinzukommen müssten grundlegende Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Ähnlich äußerte sich CDU/CSU-Fraktionsvize Friedrich Merz in "Focus". Er sagte, viel wichtiger als das Vorziehen der Steuerreform sei eine Lockerung des Tarifrechts auf dem Arbeitsmarkt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist im Streit um die Gegenfinanzierung einer vorgezogenen Steuerreform indes bereit, Kritikern entgegen zu kommen. "Wir können uns natürlich darüber unterhalten, die Gewichte zwischen Verschuldung, Privatisierungserlösen und Subventionsabbau zu verschieben", sagte er dem "Spiegel" am Samstag vorab. Eine komplette Gegenfinanzierung lehnte der Kanzler allerdings ab: "Das macht allenfalls parteipolitisch, aber auf keinen Fall ökonomisch Sinn." Schröder ist auch gegen die von mehreren Ministerpräsidenten der Union geforderte 75-prozentige Gegenfinanzierung: «Bei einer nur 25-prozentigen Nettoentlastung werden wir auf keinen Fall landen.»

Die überwiegende Mehrheit der Deutschen glaubt nach einer Umfrage von Infratest dimap nicht mehr daran, dass sich Bundesregierung und Opposition im Vermittlungsausschuss noch auf eine vorgezogene Steuersenkung zum 1. Januar einigen. Besonders stark ist der Pessimismus in Ostdeutschland und unter den unter 30-Jährigen ausgebreitet, berichtete die "Welt am Sonntag" vorab über eine von ihr in Auftrag gegebene Umfrage.

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