Kanzler legt europapolitisches „Vermächtnis“ vor
Schröder warnt vor Übermacht der EU

Gerhard Schröder (SPD) regiert nur noch übergangsweise als Bundeskanzler. Seine Ideen werden aber auch in einer großen Koalition weiterleben. In einem europapolitischen „Vermächtnis“ hat er sie zu Papier gebracht - quasi als Gebrauchsanweisung für den neuen Außenminister.

ink BERLIN. Die „intakte Staatlichkeit der Mitgliedsstaaten“ werde durch eine Überdehnung der europäischen Kompetenzen in Frage gestellt, schreibt Schröder in einem Beitrag für die „Zeit“. Nichts erzürnte die Bürger „so sehr wie der Verdacht auf einen schleichenden Souveränitätsverlust“. Gleichzeitig verteidigt Schröder, dass er für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei gestimmt hatte.

Der kritische Beitrag des Kanzlers ist von Bedeutung, weil er sich wie eine europapolitische Leitlinie für den künftig von der SPD gestellten Außenminister in einer großen Koalition liest. Schröder wird zudem kommende Woche als geschäftsführender Kanzler Deutschland beim EU-Gipfel in London vertreten. 1998 hatte der damalige Kanzler Helmut Kohl (CDU) nach der verlorenen Bundestagswahl auf eine Gipfelteilnahme zugunsten seines Nachfolgers Schröders verzichtet. Schröder hatte am Montag Abend beim Start der Koalitionsverhandlungen der designierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jedoch erneut mitgeteilt, dass er wie geplant nach London reisen werde.

Wie bereits früher betont Schröder in dem Text, dass er Europa vor einer grundsätzlichen Auseinandersetzung sieht. Es gehe um die Frage, ob der Markt und „eine immer weiter ausgreifende Liberalisierung letztgültiger Maßstab“ politischen Handelns sein solle oder eine Politik mit sozialer Verantwortung. Dies habe zum Scheitern der Referenden über die EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden beigetragen. Scharf attackierte Schröder auch den Vorstoß der EU-Kommission, im Binnenmarkt für mehr Wettbewerb bei Dienstleistungen zu sorgen. Unter dem Begriff „Dienstleistungsfreiheit“ würden in Wirklichkeit Sozialdumping betrieben und Umweltstandards unterlaufen. Kritisch gegenüber der Dienstleistungsrichtlinie hatte sich in der Vergangenheit auch der bayerische Ministerpräsident und künftige Bundeswirtschaftsminister Edmund Stoiber (CSU) geäußert.

Die überwältigende Mehrheit der Bürger wolle ein Europa, das mit einer Stimme in der Welt spreche, schreibt Schröder weiter. Aber während die EU etwa in der Außenpolitik nicht zu einer gemeinsamen Politik finde, regelten EU-Kommission und Europäischer Gerichtshof Dinge, die „nicht erforderlich sind und bei denen ein Bezug auf die Binnenmarktvorschriften kaum erkennbar ist“. In der Folge würden nationale Regierungen für die Unzufriedenheit der Bürger haftbar gemacht, obwohl in Wirklichkeit die EU überreguliere.

Gleichzeitig wies Schröder einen Führungsanspruch Deutschlands in der EU zurück. Zwar habe Deutschland als größter EU-Staat eine besondere Verantwortung in Europa. Aber das Integrationsprojekt könne nur in enger Abstimmung mit den Partnern in der EU vertieft werden. Den britischen Premierminister Tony Blair rief er auf, sich der besonderen Verantwortung bewusst zu sein, einen Kompromiss in den EU-Finanzverhandlungen zu finden. Schröder wirft Blair vor, im Sommer einen greifbaren Kompromiss verhindert zu haben, um den umstrittenen „Briten-Rabatt“ zu verteidigen. Dieser entlastet Großbritannien bei seinen Beitragszahlungen in die EU-Kasse um etliche Milliarden.

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