Kanzler-Podcast
Merkel bekennt sich zur Schuldenbremse

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition steht nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Schuldenbremse im Grundgesetz und will die Weichen für künftiges Wachstum stellen. Dafür will Schwarz-Gelb nach Worten der Kanzlerin vor allem in Bildung investieren.
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HB BERLIN. "Wir werden dafür Sorge tragen, dass Anfang 2016 die Schulden des Bundes nicht höher als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind", erklärte die Kanzlerin in ihrer am Samstag im Internet veröffentlichten Video-Botschaft.

2010 und wahrscheinlich auch 2011 werde der Bund allerdings "noch deutlich investieren müssen", um Wachstum zu erzeugen und damit die Voraussetzungen für die Rückzahlung der Schulden zu schaffen. Es müsse angesichts des Wirtschaftseinbruchs in diesem Jahr "alles getan werden, um die Weichen in Richtung Wachstum zu stellen".

Krisenbekämpfung und langfristige Weichenstellungen seien keine Gegensätze, sondern zwei Seiten einer Medaille, sagt Merkel. "Wir wollen stärker aus der Krise herauskommen, als wir hineingegangen sind, und wir wollen in der Krise Brücken bauen." Das werde auch im Haushalt für 2010 deutlich werden.

Die bisherigen Darlehen für die Sozialversicherungssysteme, insbesondere für die Bundesagentur für Arbeit, wolle der Bund in Zuschüsse umwandeln. "Wir glauben, dass es richtig ist, dass die Kosten der Kurzarbeit und der erhöhten Arbeitslosigkeit nicht von den Beitragszahlern alleine getragen werden, sondern dass diese Kosten von der Gesamtheit der Steuerzahler und damit vom Bundeshaushalt übernommen werden", sagte Merkel. "Außerdem werden wir den Schwerpunkt Bildung und Innovation setzen, weil dadurch die Weichenstellungen für die Zukunft richtig erfolgen", betonte sie.

Der Weg zur Bildungsrepublik werde ein beherrschendes Thema der nächsten Wochen sein. Die Bundesregierung werde im Dezember mit den Ministerpräsidenten darüber beraten, wie das vereinbarte Ausgaben- Ziel von sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung bis zum Jahr 2015 umgesetzt werden könne. "Diese Beratungen werden alles andere als einfach werden, aber sie werden ein Zeugnis davon ablegen, ob wir bereit sind, in die Zukunft zu investieren."

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