Kanzler räumt Kommunikationsfehler ein
Rot-Grüner Reformstreit drückt Stimmung

Wegen des Streits um die Reformgeschwindigkeit zeigen sich die Koalitonspartner verschnupft. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warf den Grünen am Montag in einer Sitzung des SPD-Parteirats vor, sie versuchten sich gegen die SPD als Reformmotor zu profilieren, wie Teilnehmer berichteten. Schröder habe erneut betont, dass es sich bei der Koalition nicht um eine Liebesheirat, sondern um ein Zweckbündnis handele.

HB BERLIN. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz warf den Grünen indirekt Substanzlosigkeit vor. Die Grünen wiederholten ihre Forderung an Schröder, in den Reformbemühungen nicht nachzulassen. Das Vorgehen der Regierung wurde von den Vertretern der Landes- und Bezirksverbände im Parteirat mit dem Hinweis auf steigende Mitgliederverluste und schlechte Umfragewerte massiv kritisiert. Schröder habe Kommunikationsfehler eingeräumt, hieß es in der SPD. Die rot-grüne Fehde soll in der Koalitionsrunde am 13. Februar beigelegt werden.

Schröder machte seinem Ärger drei Tage nach einer Koalitionsrunde Luft, die den Streit eigentlich beenden sollte. Dieser hatte sich an Schröders Entscheidung entzündet, die geplante Reform der Pflegeversicherung vorerst zu stoppen, da die Grenze der Belastbarkeit der Bürger erreicht sei. Die Entscheidung war bei Grünen wie Teilen der SPD als Reflex auf schlechte Umfragewerte in einem Jahr mit vielen Wahlen gesehen worden. Die Grünen fordern einen klaren Reformkurs.

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