Deutschland
Kanzler schließt Erhöhung der Mehrwertsteuer aus

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie von mehreren Wirtschaftsforschungsinstituten angeregt, werde er bei seiner Regierungserklärung am kommenden Donnerstag nicht vorschlagen, erklärte der Kanzler nach seinem Gespräch mit Vertretern der Wirtschaftsverbände in München.

HB MÜNCHEN. Die Bundesregierung prüft nach Angaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder, ob kurzfristige Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung möglich und bezahlbar sind.

„Wir wollen schauen, ob man kurzfristig etwas tun kann, ob die Ressourcen da sind“, sagte Schröder am Freitag. Einzelheiten nannte er mit Hinweis auf seine für Donnerstag angekündigte Regierungserklärung zu Arbeitsmarkt und Konjunktur nicht. Weiter gehe es darum, dass die Kommunen das ihnen zur Verfügung stehende Geld auch investierten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, wollen kommenden Donnerstag über Möglichkeiten für ein gemeinsames Vorgehen gegen die Massenarbeitslosigkeit beraten.

Drei führende deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute haben in einem gemeinsamen Konzept für mehr Wachstum unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine höhere Mehrwertsteuer vorgeschlagen.

Um Anreize für neue Arbeitsplätze und Investitionen zu verbessern, fordern IW, DIW und HWWA in ihrem am Freitag vorgestellten Papier, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt zu senken und den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Die Gesamtentlastung belaufe sich auf rund 18 Milliarden Euro.

Zur Gegenfinanzierung solle der Normalsatz für die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent angehoben werden. Zudem solle der Arbeitsmarkt flexibler gestaltet werden. Das vorgestellte Programm könnte nach Ansicht der Institute schon zum 1. Juli umgesetzt werden.

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