Kanzler Schröder hält sich "auffallend" zurück
NRW-SPD macht Druck bei Bürgerversicherung

NRW-Gesundheitsministerin Birgit Fischer drängt ihre Partei, mit der öffentlichen Debatte über die Bürgerversicherung zu beginnen. Die schwere Wahlschlappe bei der Europawahl und die im nächsten Frühjahr anstehende Landtagswahl treibt die nordrhein-westfälische SPD in die Offensive.

HB BERLIN. Die Parteiführung drückt beim Umbau der gesetzlichen Krankenkassen zu einer Bürgerversicherung aufs Tempo und versucht damit beim Wähler zu Punkten. „Wir brauchen eine Grundsatzdiskussion, die die bisherige öffentliche Wahrnehmung der Reformen vom Kopf auf die Füße stellt,“ forderte NRW-Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD). Nicht der Reformkurs sei das Problem „sondern die Vermittlung.“

Kerngedanke der Bürgerversicherung ist es, neben den Arbeitnehmern auch Beamte und Selbstständige in die Krankenversicherung einzubeziehen. Außerdem sollen die Gesundheitskosten insoweit von den Löhnen abgekoppelt werden als auch Beiträge von anderen Einkunftsarten wie Mieten und Zinsen gezahlt werden müssen. Die Beitragsbemessungsgrenze soll erhalten bleiben.

Nach Fischers Ansicht lässt sich anhand der Bürgerversicherung die Zielrichtung der Reformpolitik der SPD am besten verdeutlichen, die Solidarität in der Gesellschaft unter veränderten Rahmenbedingungen „neu zu gründen“. Dagegen sei das Kopfprämienmodell der Union ein Programm zur Entlastung der Besserverdiener. Ihr Kassenbeitrag sinke durch den Pauschalbeitrag für alle von 200 Euro deutlich. Auf der anderen Seite entstehe das Problem, einen sozialen Ausgleich von 20 bis 30 Mrd. Euro für Einkommensschwache zu finanzieren. Damit schaffe das Konzept mehr Probleme als es löse.

Auch in der SPD-Bundestagsfraktion wird mit wachsenden Unbehagen wahrgenommen, dass sich seit Einrichtung der Arbeitsgruppe der Fraktion Bundeskanzler Gerhard Schröder und Sozialministerin Ulla Schmidt „auffallend zurückhalten“. Das Kanzleramt sei derzeit bei diesem Thema vollkommen abstinent.

„Das birgt die Gefahr, dass Schröder der ganze Entscheidungsprozess aus den Händen gleitet,“ heißt es. Bislang ist die Arbeitsgruppe nicht weit vorangekommen, so dass inzwischen sogar von Absetzbewegungen in der SPD die Rede ist. Fischer warnte davor, dass Projekt an den schwierigen Details scheitern zu lassen. Sie plädiert, wie inzwischen die meisten Sozialdemokraten dafür, bis zum Wahljahr nur die Eckpunkte der Reform zu formulieren. „Ein Gesetz hätte angesichts der Unionsmehrheit im Bundesrat ohnehin keine Chance.“ Gesundheit aller Bürger sei wie Bildung und Innovation ein Standortfaktor. Insofern füge sich die Bürgerversicherung nahtlos in die Modernisierungsprojekt des Kanzlers zur Vervollständigung der Agenda 2010.

Die NRW-SPD treibt die Sorge um, dass, wenn es der Partei nicht gelingt die Bürgerversicherung für alle wahrnehmbar zu ihrer Sache zu machen, neue Negativschlagzeilen aus der Sozialpolitik in den nächsten Monaten den Verdruss der SPD-Klientel noch erhöhen werden. Nach den Debatten über Zuzahlungen und Rentenkürzungen durch die Reformen bei Krankenkassen und Pflegebeitrag drohen den Bürgern Anfang 2005 neue Einschnitte. Wegen der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe verlieren 500 000 Arbeitslose auf einen Schlag ihren Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, weil ihr Vermögen stärker angerechnet wird. Der neue Sonderbeitrag für Zahnersatz wird bei 17 Mill. Rentnern zum zweiten Mal in zwei Jahren zu Rentenkürzungen führen.

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