Kanzler Schröder platzte zwischendurch der Kragen
Viel geredet, nichts entschieden

Zumindest bei ihrer letzten Zusammenkunft hatten sich die 26 Experten offenbar fest vorgenommen, die verlangte Vertraulichkeit einzuhalten. Bevor die Wissenschaftler, Politiker, Gewerkschafter, Verbandsfunktionäre und Manager am Montagmorgen in den „Steinsaal“ des Sozialministeriums in Berlin zur Abschlusssitzung der Rürup-Kommission huschten, war ausnahmsweise Schweigen angesagt.

HB/dpa BERLIN. So viel Vertraulichkeit war gar nicht mehr nötig. Sind die Vorschläge und vielen Meinungen der nach ihrem Vorsitzenden, dem Wirtschaftökonomen Bert Rürup benannten Kommission zur langfristigen Finanzierung des Sozialsystems doch längst bekannt. Genauso die Tatsache, dass die Kommission nach mehr als achtmonatiger Suche keine gemeinsame Lösung zur Finanzierung des Gesundheitswesens aufzeigt. Der Abschlussbericht, der an diesem Donnerstag vorgelegt wird, enthält gleich mehrere Minderheitsvoten. Gewerkschafter haben ihre Meinung, Manager eine andere, und Wissenschaftler ohnehin.

Schon unmittelbar nach ihrem Start Mitte Dezember wartete die Truppe, deren Mitglieder teilweise nicht gerade durch übertriebene Zurückhaltung auffielen, mit immer neuen und widersprüchlichen Ideen auf. Statt Alternativen zu suchen, machten sich die Experten häufig für ihre schon seit Jahren propagierten Ideen stark. Da platzte selbst dem Kanzler der Kragen. Es gehe nicht an, dass ständig Ideen aus der Rürup-Kommission in die Presse gelangten, wetterte Gerhard Schröder und drohte, das von ihm geholte Gremium wieder aufzulösen.

Schröders Kalkül, so den Streit vor allem um die schwierige Finanzierung des Gesundheitswesens zu entschärfen, dürfte kaum aufgegangen sein. In und außerhalb der Kommission - schnell war von „Berts Quassel- und Rasselbande“ die Rede - tobte von Anfang an ein Macht- und Richtungskampf. Mit der Folge, dass alle Seiten mit gezielten Indiskretionen die Debatte steuern wollten.

So bahnt sich noch vor der Entscheidung über eine Rentenreform im Herbst auch im rot-grünen Lager ein Streit um das Ausmaß der vorgeschlagenen Maßnahmen an. SPD-Vertreter zeigten sich skeptisch etwa zur möglichen Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre, zu einem Rückgang des Bruttorentenniveaus von derzeit 48 auf 41,6 Prozent im Jahr 2030 oder zu einer Nullrunde. Vor allem gegen einen späteren Rentenbeginn formiert sich Widerstand. Schließlich werde wegen der fortschreitenden Frühverrentung schon das reale Renteneintrittsalter nicht einmal annähernd erreicht, heißt es.

Richtig heftig ging es in der Kommission bei der Frage der Gesundheits-Finanzierung zu. Allein hier soll es dem Vernehmen nach elf Minderheitsvoten geben. Schon zu Beginn standen sich zwei Konzepte gegenüber. Für eine die gesamte Bevölkerung umfassende Bürgerversicherung macht sich in der Kommission vor allem der Gesundheitsökonom und enge Berater von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD), Karl Lauterbach, stark. Gegenspieler Rürup setzt auf eine Kopfprämie, bei der alle Versicherten eine Pauschale zahlen.

Streit war von Anfang an programmiert. Bereits die Besetzung der Kommission ließ Konflikte erwarten, da die Positionen der Vertreter zu konträr sind. Befürchtungen, dass kaum mit einem einvernehmlichen Konzept - wie bei der Hartz-Kommission - zu rechnen sei, haben sich bewahrheitet. Ohnehin ist offen, was die Regierung am Ende aufgreift. Eine Umsetzung „eins zu eins“ wird es jedenfalls nicht geben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%