Kanzler Schröder sieht Deutschland am Scheideweg
Bundespräsident hört Parteien zur Neuwahl

Bundespräsident Horst Köhler hat mit den Partei- und Fraktionschefs von SPD, Union und FDP in separaten Gesprächen über die geplante vorgezogene Bundestagswahl beraten. Einzelheiten waren unter Verweis auf die Vertraulichkeit der Beratungen zunächst nicht zu erfahren.

HB/sig BERLIN. Nach Einschätzung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) steht Deutschland jedoch an einem Scheideweg. "In Deutschland werden die Menschen in den nächsten Monaten eine Wahl zwischen zwei Polen zu treffen haben", sagte der Kanzler am Dienstag in Berlin.

Der Bundeskanzler will am 1. Juli die Vertrauensfrage mit dem Ziel stellen, über eine Niederlage den Weg für eine Neuwahl frei zu machen. Danach ist es die Entscheidung Köhlers, ob er dem Wunsch nach einer vorzeitigen Auflösung des Parlaments nachkommt. Maßgeblich für die Entscheidung des Bundespräsidenten sind der Artikel 68 des Grundgesetzes und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Als ersten Schritt hatte der Ältestenrat des Bundestages die Vertrauensfrage auf die Tagesordnung für den 1. Juli gesetzt.

Zum Auftakt traf Köhler mit SPD-Partei - und-Fraktionschef Franz Müntefering zusammen. Von Unionsseite nahmen an der Unterredung Angela Merkel, Michael Glos und Edmund Stoiber teil. Für die FDP waren Wolfgang Gerhardt und Guido Westerwelle gekommen. Die Grünen wollen sich aus Termingründen am morgigen Donnerstag mit Köhler treffen.

Alle Parteien sprechen sich für Neuwahlen aus. In der rot-grünen Koalition herrscht allerdings noch Unklarheit über den Weg dahin. Bei der Vertrauensfrage muss der Kanzler glaubhaft machen, dass ihm die Mehrheit dauerhaft fehlt und er die Niederlage nicht allein aus fingierten Motiven provoziert hat. Konkret heißt das: Bei 601 Abgeordneten dürfen nur 300 dem Kanzler das Vertrauen aussprechen. Vier Abgeordnete von SPD oder Grünen müssten sich also enthalten oder gegen ihn stimmen. Da sich in erhitzten Debatten in den vergangenen Wochen weder SPD-Linke noch Grüne als "Königsmörder" zur Verfügung stellten, wird nun damit gerechnet, die Minister mit Bundestagsmandat könnten sich der Stimme enthalten.

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