Kanzler sieht keine Ost-West-Spaltung
CDU: Schröder hat vor linkem SPD-Flügel kapituliert

Zur Halbzeit der Legislaturperiode hat die CDU Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgeworfen, „vor den Problemen im Land und vor dem linken SPD-Flügel kapituliert“ zu haben.

HB BERLIN. Die Regierung sei inhaltlich am Ende, sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer am Montag in Berlin. Die CDU-Spitze stellte zugleich eine Kampagne vor, mit der die Christdemokraten kurz vor den Landtagswahlen im Saarland, Brandenburg und Sachsen die Bürger erneut zu einem „Denkzettel für Rot-Grün“ auffordern.

In einer Reaktion bezeichnete SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter die Halbzeitbilanz der Union als hilflos. „Die einzige Taktik von CDU/CSU heißt: Schlechtreden, Miesmachen und Blockieren.“ Die Linie der Regierung sei hingegen klar.

Meyer attackierte besonders die Ergebnisse der Klausurtagung der SPD vom vergangenen Wochenende: „Die SPD und Herr Müntefering verordnen dem Bundeskanzler Nichtstun. Die Ideologen in der SPD haben sich durchgesetzt und verordnen der Bundesregierung Stillstand.“

Die prinzipielle Zustimmung der SPD-Spitze zur Einführung einer so genannten Bürgerversicherung dient nach den Worten Meyers nur der Beruhigung der Partei. „Je mehr die Katze aus dem Sack ist, stellt sich heraus, dass es ein räudiger Kater ist.“ Tatsächlich würden für viele Arbeitnehmer Mehrbelastungen herauskommen, wenn die Pläne umgesetzt würden.

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