Kanzler soll nun Stellung beziehen
EU-Volksbefragung noch nicht vom Tisch

Eine direkte Beteiligung der Bürger an der Verabschiedung der EU-Verfassung ist noch nicht vom Tisch. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler plädierte für eine rechtlich nicht bindende europaweite Bürgerbefragung zur EU-Verfassung.

HB BERLIN. Die Koalitionsspitzen wollen nach der Sommerpause die Haltung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einem EU-Referendum auch in Deutschland abwarten.

Schröder werde letztlich darüber entscheiden, ob ein neuer Gesetzentwurf für mehr plebiszitäre Elemente im Grundgesetz noch in diesem Jahr vorgelegt und so mit der EU-Verfassungsdiskussion verknüpft werden soll, hieß es in der Koalitionsspitze. Lehnt er ab, kommt der Gesetzentwurf später. Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen sieht das im Verlauf der Legislaturperiode vor. Vor der Bundestagswahl 2002 war Rot-Grün bereits mit einem entsprechenden Vorstoß im Parlament gescheitert. Damals waren außenpolitische Themen für Volksabstimmungen nicht vorgesehen.

Die CDU-Spitze lehnt ein EU-Referendum ab. „Das Thema ist in der CDU ausdiskutiert: So komplexe Entscheidungen gehören ins Parlament“, sagte der CDU-Europapolitiker Peter Hintze der dpa. Auch für andere Formen direkter Bürgerbeteiligung stehe die CDU nicht zur Verfügung. Die CSU-Führung will dagegen eine EU-weite Verfassungsabstimmung, möglichst an einem Tag.

Erler plädierte in der Zeitung „Die Welt“ für eine EU-weite „Bürgerbefragung“ als rechtlich nicht verbindliche zusätzliche Legitimation für die Verfassung. Eine schlechte Beteiligung wie bei der Europawahl befürchtet Erler nicht. In keinem anderen Land in Europa stünden die Chancen für ein eindrucksvolles Ja zur EU- Verfassung so gut wie in Deutschland.

Hintze bezeichnete die von Erler ins Spiel gebrachte Befragung als „völlig verfehlt“. Die Vorstellung, man könne „das Volk ein bisschen abstimmen lassen, ist ein Irrweg„, sagte er. Auf jeden Fall müsse auch dafür das Grundgesetz geändert werden. Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sieht in Erlers Vorschlag „nur eine Ausrede, um einer wirklichen Abstimmung durch das Volk auszuweichen“. Die FDP will im Herbst im Bundestag erneut eine Abstimmung für ein Referendum in Deutschland beantragen.

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