Kanzler sucht Unterstützung für den neuen Kurs
Erhard Eppler: Jenseits der Heuschrecken

Fünfunddreißig Minuten. Mehr ist nicht drin in dieser bewegten politischen Zeit. Gerhard Schröder hat den Termin zehn Tage vor seiner Vertrauensfrage förmlich in den Kalender gepresst: Das neue Buch des SPD-Vordenkers Erhard Eppler will er persönlich vorstellen.

HB BERLIN. Was er von der "Reichensteuer" halte, will jemand aus der Pressemeute beim Hereingehen wissen. Der Kanzler ignoriert die Frage. Hier geht es um Grundsätzliches. Nicht weniger als eine Rehabilitation des von den Neoliberalen missachteten Staates und ein Plädoyer für den "Primat der Politik" hat Eppler vorgelegt.

Schon äußerlich bietet der hagere, durchgeistigte 78-Jährige mit seiner leisen Stimme einen deutlichen Kontrast zum dynamischen Regierungschef, der die Kameras keinen Moment aus den Augen lässt. Auch politisch lagen der linke Intellektuelle und der pragmatische Machtmensch nicht immer auf einer Linie. Doch als es drauf ankam, vor ziemlich genau zwei Jahren, hat Eppler die Partei auf Schröders Reformkurs eingeschworen. Schon damals scheute die Basis vor der "Agenda 2010", und der Parteilinke Ottmar Schreiner verlangte Umverteilung von oben nach unten. Da war Eppler auf dem Parteitag ans Mikrofon getreten und hatte die Forderungen abgebürstet: "Meine Freunde: Die waren schon in den siebziger Jahren überholt."

Diesmal sucht Schröder jedoch nicht die Bestätigung für seine Reformpolitik, sondern Unterstützung für den neuen Kurs der SPD. In seinem Buch liefert Eppler die theoretische Unterfütterung der von der Parteispitze überstürzt losgetretenen Kapitalismus-Debatte. Von "irgendwelcher Polemik mit Heuschrecken" will Eppler nichts wissen, wohl aber davon, dass "nicht nur der übermächtige, sondern auch der hilflose Staat die Freiheit gefährden" kann. Der ehemalige Entwicklungsminister redet vom Staatsverfall in Afrika, der Millionen Menschen das Leben koste, vom Gewaltmonopol in Zeiten des internationalen Terrorismus und von der Bedrohung des Sozialstaates durch den Wettbewerb um die niedrigsten Steuern. Die Zukunft des Nationalstaates, glaubt Eppler, könne nicht darin liegen, "verlorene Handlungsmöglichkeiten wiederherzustellen". Vielmehr müsse er Kompetenzen auf europäische oder internationale Ebene verlagern.

Da kann sich Schröder, der Staatsmann, noch einmal profilieren. Er plädiert mit Verve für "eine wirkliche politische Union", die mehr sein müsse als eine europäische Freihandelszone. Mit einem Seitenhieb gegen CDU/CSU geißelt er den "Kleinmut der Feigen" in der Türkei-Frage. Die Union wolle den Staat entkernen und das Soziale beiseite drängen. Die SPD stände dagegen für eine Balance von Eigenverantwortung und Solidarität durch ausgewogene Reformen.

Eppler sieht zwar den Neoliberalismus weltweit eher auf dem Rückzug, räumt aber ein: "Die Möglichkeiten sozialdemokratischer Politik in einem Nationalstaat sind heute außerordentlich begrenzt." Das müsse eine Regierung der Bevölkerung offen sagen, fordert er. Doch da ist Schröder schon entschwunden. Er muss regieren. Noch.

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