Kanzler versus Vize-Fraktions-Chefs
SPD im Kampf gegen sich selbst

Es ist noch nicht allzu lange her, da konnte die SPD gemütlich zusehen, wie sich die Union als zerstrittener Haufen präsentierte. Nun hat sich der Spieß gedreht. Vorläufiger Höhepunkt: Angriffe aus der SPD gegen Bundespräsident Horst Köhler und die Reaktion des Kanzlers darauf.

HB BERLIN. Schröder ließ am Mittwoch über seinen Sprecher Bela Anda mitteilen, er halte die Anschuldigungen des links stehenden SPD-Fraktionsvizes Michael Müller für "völlig unerträglich". Schröder habe keinen Verdacht, dass Informationen über den geplanten Weg zur Bundestags-Neuwahl aus dem Präsidialamt stammten.

Müller hatte im Handelsblatt erklärt: "Wir müssen langsam die Auseinandersetzung mit dem Bundespräsidenten suchen. Er streut so gezielt Informationen, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit gefährdet ist."

Rückendeckung erhielt Müller jedoch von Ludwig Stiegler, der ebenfalls Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion ist: "Herr Köhler ist leider parteipolitisch nicht so zurückhaltend wie alle seine Vorgänger". Unter Verweis auf das Bekanntwerden angeblicher Einzelheiten aus einem vertraulichen Gespräch zwischen Köhler und Schröder sagte der SPD-Politiker: "Nach der Frage 'Wem dient es' ist der Verdacht groß, dass diese stramme CDU/FDP-Truppe rund um den Bundespräsidenten hier versucht, Politik zu machen und deshalb Unsicherheit zu verbreiten versucht."

Der "Spiegel" hatte unter Berufung auf einen Teilnehmer eines Gesprächs zwischen Kanzler und Präsident berichtet, Schröder habe mangelnden Rückhalt in den eigenen Reihen als Grund für sein Streben nach vorgezogenen Wahlen genannt. Nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatte er seinen Entschluss zu Gunsten von Neuwahlen damit begründet, durch die Niederlage sei die politische Grundlage für die Fortsetzung seiner Arbeit in Frage gestellt.

Anda wollte keine Stellungnahme dazu abgeben, woher diese Darstellung aus dem Gespräch mit Köhler stammt und ob sie zutreffend ist. Auch das Präsidialamt schwieg zu dem Vorgang.

Auch in der SPD-Fraktion gibt es Kopfschütteln und Empörung über das Vorgehen Müllers. Erinnert wurde daran, dass der Fraktions-Vize bereits zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit durch solche Äußerungen für Ärger und Verwirrung gesorgt hat. Am vorletzten Wochenende hatte Müller erklärt, Rot-Grün prüfe kurzfristig eine Verfassungsänderung, um die Neuwahl zu ermöglichen. Diese Behauptung konnte erst nach massiven Dementis wieder aus der Welt geschafft werden.

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