Kanzler verteidigt Extra-Abgabe für Reiche
Steuern zahlen als patriotische Pflicht

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Forderung nach einem Steuerzuschlag für Spitzenverdiener verteidigt, mit der die SPD in den Wahlkampf ziehen will.

HB BERLIN. "Ich habe damit kein Problem. Wenn Menschen als Verheiratete mehr als 500 000 Euro Einkommen im Jahr haben, haben sie auch eine Verpflichtung, zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes beizutragen", sagte Schröder in einem Interview mit der ARD, das am Montag ausgestrahlt wurde.

Schröder versicherte, er gehe davon aus, dass die Betroffenen für eine solche Sondersteuer Verständnis hätten. "Ich glaube, dass viele Menschen, die besser leben können als der Durchschnitt unseres Landes, Patrioten genug sind".

Das SPD-Präsidium hatte am Sonntag Grundzüge des Wahlprogramms beschlossen. Ein Punkt davon: Wer mehr als 250000 Euro im Jahr verdient, soll einen Aufschlag von drei Prozentpunkten auf die Einkommenssteuer bezahlen. Bei Familien soll die Grenze bei 500000 Euro liegen. Nach den Worten des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Müller soll der Steuerzuschlag für Spitzenverdiener Einnahmen von 1,2 Milliarden bis 1,7 Mrd. Euro bringen, die ausschließlich für Bildung und Forschung ausgegeben werden sollten.

Die FDP kritisierte die Pläne der SPD als "puren Wahlkampfpopulismus". Der Generalsekretär der Liberalen, Dirk Niebel, verwies darauf, dass die rot-grüne Bundesregierung erst zu Beginn dieses Jahres den Spitzensteuersatz gesenkt habe. Jetzt mit einer Steuererhöhung das Gegenteil anzustreben, sei "gaga hoch zehn". Niebel warf der SPD vor, mit der Forderung nur im linken Wählermilieu fischen zu wollen.

Auch der Wirtschaftsweise Bert Rürup, der dem Sachverständigenrat der Bundesregierung vorsitzt, übte Kritik an dem Beschluss der SPD. Rürup bezeichnete das Vorhaben als reine Symbolpolitik ohne ökonomischen Sinn und mit bescheidenem fiskalischem Effekt. Bereits heute zahlten die oberen zehn Prozent der Steuerzahler über 50 Prozent des gesamten Aufkommens bei der Einkommenssteuer.

Auch bei der Wirtschaft kommt die "Reichensteuer" nicht gut an: DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sprach von einer "Rolle rückwärts". Groß- und Außenhandelspräsident Anton Börner warnte davor, Leistungsträger als Melkkuh der Nation zu missbrauchen und damit zu bestrafen.

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