Kanzler will angeblich noch am Sonntag die Einigung verkünden
Bund liegt neues Toll-Collect-Angebot vor

Der Bund und Toll Collect ringen um eine Lösung im Dauerstreit Lkw-Maut. Nach Angaben der Regierung hat das Konsortium ein neues Angebot vorgelegt, das jetzt erörtert wird.

HB BERLIN. Die Bundesregierung hat von Toll Collect ein neues Angebot zur Lkw-Maut erhalten. Ein Regierungssprecher sagte am Sonntag in Berlin, dass darüber nun verhandelt werde. Die Regierung habe immer ein «substanziell besseres Angebot» verlangt. Wie der Bund die neue Offerte bewertet, ist nach Angaben des Sprechers noch offen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) war demnach bislang an den neuen Gesprächen nicht beteiligt. Die «Welt am Sonntag» hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Schröder wolle noch am Sonntag die Einigung mit den Chefs der Toll-Collect-Konsortialpartner DaimlerChrysler und Deutsche Telekom, Jürgen Schrempp und Kai-Uwe Ricke, verkünden.

In der vorvergangenen Woche hatte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) eine Kündigungsanzeige an Toll Collect geschickt. Damit hat das Konsortium zwei Monate Zeit für Verbesserungen, über die der Bund befindet. Ansonsten wird die Kündigung wirksam.

Der Bund und Toll Collect stritten vor allem um die Haftungsobergrenze für Ausfälle der Mauteinnahmen. Wie die «Welt am Sonntag» weiter schreibt, soll nach den jüngsten Gesprächen die Obergrenze für die Haftung bei rund einer Milliarde Euro pro Jahr liegen. Zudem habe man sich auf höhere Vertragsstrafen geeinigt.

Schrempp hatte auf der DaimlerChrysler-Bilanzpressekonferenz am 19. Februar angekündigt, innerhalb von zehn Tagen eine Lösung im Streit um die Maut zu suchen. Diese Frist läuft an diesem Sonntag ab.

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