Kanzler will im Bundestag konkrete Vorschläge machen
Schröder will das Wachstum ankurbeln

Eigentlich wollte Bundeskanzler Schröder bei der Eröffnungsrede der Cebit ein neues Konjunkturprogramm ankündigen. Doch dann kam alles anders...

HB DÜSSELDORF. Bundeskanzler Gerhard Schröder will zusätzliche Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums in Deutschland ankündigen und dazu in der kommenden Woche im Bundestag konkrete Vorschläge machen, hieß es am Mittwoch im vorab veröffentlichten Redetext. Der Kanzler trug diese Passage am Abend in Hannover allerdings nicht vor und ging auch ansonsten nicht auf das geplante Spitzengespräch mit der Opposition zur Lage am Arbeitsmarkt ein. Ein Regierungssprecher sagte dazu jedoch, daraus, dass der Kanzler die Formulierungen aus dem Manuskript nicht aufgegriffen habe, lasse sich kein Gegensatz konstruieren.

In Schröders vorab veröffentlichtem Redetext zur Eröffnung der Technologiemesse Cebit in Hannover hieß es: „Mit zusätzlichen Maßnahmen werden wir die Wachstumsdynamik verbessern. Die konkreten Vorschläge hierzu werde ich nächste Woche dem Deutschen Bundestag vorlegen.“ Er werde auch mit der Opposition über die Vorschläge sprechen, hieß es in der Rede. Zuvor hatte Regierungssprecher Bela Anda für Donnerstag kommender Woche eine Regierungserklärung Schröders im Bundestag und ein Treffen mit den Spitzen der Unionsparteien, Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU), angekündigt.

Details blieben gestern im Dunkeln. Der Kanzler hatte im Kabinett die Minister ausdrücklich zum Stillschweigen vergattert: Er wünsche, bis zur nächsten Kabinettssitzung in einer Woche keine neuen Vorschläge in den Zeitungen zu lesen – ein Seitenhieb gegen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Am Mittwoch soll eine Koalitionsrunde über den weiteren Kurs entscheiden. In Kreisen der Regierung und der Koalition hieß es, denkbar seien Maßnahmen zur Stärkung der Investitionen mittelständischer Unternehmen.

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