Kanzler will Konzerne entlasten
Konkrete Pläne für den Jobgipfel

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird in seiner heutigen Regierungserklärung eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent vorschlagen. Er werde dies aber mit der Bedingung an die Union verknüpfen, dass sie im Bundesrat einer kompletten Gegenfinanzierung der Steuerausfälle in Höhe von etwa fünf Milliarden Euro zustimmt.

dri/asr/dc/doe/ms/ink BERLIN. Darauf haben sich nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen Schröder, Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne), Finanzminister Hans Eichel, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und SPD-Chef Franz Müntefering geeinigt. Die Gegenfinanzierung dürfe „nicht zu Lasten anderer Personenkreise“ gehen.

Einen Tag vor dem heutigen Jobgipfel, auf dem Schröder und Fischer mit den Unionsspitzen Angela Merkel und Edmund Stoiber über einen gemeinsamen Plan gegen die Arbeitslosigkeit beraten wollen, erhielt der Kanzler für seine Verhandlungslinie die Rückendeckung von SPD und Grünen. Schröder habe „die volle Unterstützung der Koalition“, sagte Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke nach einer 90-minütigen Koalitionsrunde gestern Abend im Kanzleramt. Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter.

Die Senkung des Körperschaftsteuersatzes käme nur den Kapitalgesellschaften zugute. Nicht profitieren würden dagegen die Personengesellschaften, die die Mehrheit der Unternehmen in Deutschland stellen. Die Personengesellschaften will Schröder entlasten, indem sie künftig die den Gemeinden zustehende Gewerbesteuer stärker als bisher mit der Einkommensteuer verrechnen können. Die Einnahmeausfälle der Gemeinden in Höhe von 560 Mill. Euro sollen ebenfalls im Rahmen des Gesamtpakets gegenfinanziert werden. Die Regierungsvorschläge zur Gegenfinanzierung bestehen aus einem Mix aus einer höheren Mindestgewinnbesteuerung und der Abschaffung von Abschreibungsmöglichkeiten, unter anderem bei bestimmten Fonds und bei so genannten „Sale and lease back“-Geschäften.

Schröder werde der Union außerdem vorschlagen, Unternehmenserben die Erbschaftsteuer zu erlassen, wenn sie den Betrieb zehn Jahre weiterführen. Dies würde in den Länderhaushalten zu Einnahmeausfällen von 600 Mill. Euro jährlich führen.

Regionale Beschäftigungspakete für Langzeitarbeitslose

Die Regierung werde an ihrer Linie festhalten, keine schuldenfinanzierten Programme aufzulegen und keine Subventionen neu einzuführen, hieß es in Regierungskreisen. Damit biete man der Union keinen Anlass, der Regierung die Verletzung des europäischen Stabilitätspakts vorzuwerfen. Wenn die Union zu Gegenfinanzierungen nicht bereit sei, trage eben sie die Schuld am Scheitern der Steuersatzsenkungspläne, so das Kalkül. Merkel hatte gestern im Handelsblatt-Interview zugesagt, auch vor der Bundestagswahl einen Gesetzentwurf zur Steuersenkung „wohlwollend“ zu prüfen.

Im Koalitionsausschuss einigten sich SPD und Grüne, die Zuverdienstgrenzen für Langzeitarbeitslose zu erhöhen. Zudem wurde ein 250-Millionen-Euro-Programm vereinbart, um regionale Beschäftigungspakte für ältere Langzeitarbeitslose zu ermöglichen. Nach Angaben aus Regierungskreisen will Schröder heute auch ankündigen, dass noch in diesem Jahr eine „umfassende Pflegereform“ auf den Weg gebracht wird. Eine kurzfristige Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 5 Prozent lehnt Schröder dagegen wegen der Kosten von 11 bis 12 Mrd. Euro als nicht finanzierbar ab.

Beim Antidiskriminierungsgesetz einigten sich die Koalitionäre auf kleinere Nachbesserungen etwa für Wohnungsgesellschaften und Kirchen. Doch soll der über die Brüsseler Richtlinie hinausgehende besondere Schutz für Behinderte erhalten bleiben. Die Grünen konnten eine Verlängerung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms bis 2007 auf bisherigem Niveau durchsetzen. Das Programm mit einem Fördervolumen von 720 Mill. Euro war Ende des vergangenen Jahres ausgelaufen.

DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun und DGB-Chef Michael Sommer forderten in einer gemeinsamen Erklärung ein „deutliches Signal“ vom heutigen Spitzentreffen. Regierung und Opposition müssten den Nachweis der Reformfähigkeit Deutschlands erbringen.

Für deutsche Top-Manager hätte eine Unternehmensteuerreform besondere Priorität. Neunzig Prozent der Unternehmenslenker halten sie für wichtig. Dies ist das Ergebnis des Handelsblatt-Business-Monitors, einer repräsentativen Umfrage des Psephos-Instituts unter 869 Führungskräften im Auftrag des Handelsblatts und der Unternehmensberatung Droege und Comp. Fast alle Manager fordern, dass Rot-Grün noch vor der Wahl 2006 mit der Umsetzung einer Unternehmensteuerreform beginnen sollte. Vorrangiges Ziel sei nicht die Steuersenkung, sondern eine Vereinfachung des Systems, erklären 71 Prozent der Manager.

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