Kanzler wirft CDU schlechten Stil vor
Schröder nimmt SSW in Schutz

Kanzler Schröder hat die Union wegen ihrer Anfeindungen gegen die Dänen-Partei SSW scharf kritisiert. Was die CDU in Schleswig-Holstein betreibe sei schlechter Stil, sagte er.

HB BERLIN. In der Diskussion um die Regierungsbildung in Schleswig-Holstein hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) der CDU schlechten Stil vorgeworfen. Es sei merkwürdig, wenn die Union die Minderheitenpartei SSW nun mit dem Hinweis zu erpressen versuche, dass sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht übersprungen habe, sagte Schröder der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Gleiches gelte für die Empörung der CDU darüber, dass nun die zweitstärkste Partei die Ministerpräsidentin stelle. Im Jahr 2001 habe es niemanden in der Union gestört, dass die CDU in Hamburg zehn Prozentpunkte hinter der SPD gelegen und dennoch gemeinsam mit der so genannten «Schill-Partei» eine Regierung gebildet habe.

Zuvor hatten bereits die Grünen scharfe Kritik an der Union geübt. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck appellierte an die Union, den SSW nicht auszugrenzen: «Man sollte akzeptieren, dass jeder Abgeordnete die gleichen Rechte hat, politisch mitzuwirken und sich an einer Mehrheitsbildung zu beteiligen», sagte der der Netzeitung.

Die frühere Grünen-Chefin Angelika Beer warf der Union vor, den SSW mit einer «deutschtümelnden Kampagne» ausgrenzen zu wollen. Der Netzeitung sagte sie: «Eine solche Kampagne ruft Geister herbei, die auf menschenverachtendste Weise selbst zu Morddrohungen greifen und dabei glauben, auch noch das Recht auf ihrer Seite zu haben.»

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