Kanzler zieht Vergleich mit Regierungswechsel 1982
Schröder droht mit Ende der Koalition

Im Bundestag hat am Freitagvormittag die mit Spannung erwartete Abstimmung über den zwischen Regierung und Union vereinbarten Gesundheitskompromiss begonnen. Sie ist eine Schicksalsfrage der Regierung: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach Angaben aus SPD-Fraktionskreisen erklärt, dass ein Verfehlen der Koalitionsmehrheit bei der Bundestags-Mehrheit zur Gesundheitsreform das Ende der Regierungskoalition bedeutet.

HB BERLIN. Schröder habe in einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion vor der Bundestagssitzung am Freitagmorgen gesagt, es bedeute das Ende der Koalition, wenn es keine eigene Mehrheit gebe, hieß es in den Kreisen. Andere Sitzungsteilnehmer sagten, Schröder habe vom Anfang vom Ende der Koalition gesprochen. Er habe warnend auf den Regierungswechsel von SPD auf die Union im Jahr 1982 verwiesen, der auch mit Gegenstimmen aus dem damaligen Koalitionslager gegen die Regierung von Kanzler Helmut Schmidt (SPD) zu tun gehabt habe. Damit verschärfte er wenige Stunden vor der Abstimmung den Druck auf die Reformgegner im eigenen Lager. Eine Probeabstimmung gab es in der SPD-Fraktion entgegen der bei knappen Mehrheiten üblichen Praxis nicht.

„Wir geben nicht nur unsere Ämter auf, wir geben alles auf, für was wir gekämpft haben“, wird Schröder aus der Fraktion zitiert. Der Kanzler war zum Auftakt des Parlamentstages zu einem Frühstück mit der Spitze der Grünen zusammengetroffen. Auch aus der Grünen-Führung hieß es, die Situation sei ernst. Die Lage habe sich jetzt zugespitzt, weil dies die erste Abstimmung über die Reform-„Agenda 2010“ sei. Dabei werde sich zeigen, ob die Koalition die Kraft besitzt, die Reformen durchzusetzen, hieß es. Kurz nach der Sondersitzung begann das Plenum mit der Beratung der Gesundheitsreform.

Bei den Grünen will sich lediglich der Abgeordnete Werner Schulz bei der Abstimmung enthalten. Weitere bisher schwankende Abgeordnete hätten sich zu einem Ja bewegen lassen. Gegen die Reform werde bei den Grünen niemand stimmen. Unklar ist, wo das für die eigene Mehrheit erforderlich Quorum liegt, da dies von der Zahl der Abstimmungsteilnehmer und der Enthaltungen abhängt.

Schröder hat in der Reformdebatte bereits mehrfach mit Rücktritt gedroht, um seine in der Koalition umstrittenen Pläne durchzusetzen, zuletzt vor dem SPD-Sonderparteitag vor der Sommerpause. Am Donnerstag hatte es in der Koalition geheißen, mindestens acht Abgeordnete von SPD und Grünen wollten nicht für das Gesetz stimmen.

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