Kanzleramt sah stockende Vergabe damals als Verstoß gegen KSZE-Verpflichtungen
Visa-Antragsflut sorgte 1993 für Chaos vor Botschaft in Moskau

Offenbar hat nicht nur eine zu laxe Visapraxis nach 1998, sondern auch eine zu restriktive Vergabe in den Jahren zuvor kriminelle Machenschaften begünstigt.

BERLIN. Dies geht aus einem dieser Zeitung vorliegenden Schreiben des Kanzleramtes an den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) vom 29. November 1993 hervor. Danach führten die Explosion der Anträge etwa in Moskau, Personalmangel in den Konsularstellen sowie eine rigide Visa-Praxis zu „unhaltbaren Zuständen“, wie es in dem Schreiben heißt.

Die jetzt bekannt gewordenen Dokumente sind deshalb von Bedeutung, weil die Opposition zurzeit versucht, im Visa-Untersuchungsausschuss Missstände vor allem an der Botschaft in Kiew nach dem Jahr 2000 aufzuklären. Dazu sollen am Donnerstag erstmals Zeugen für die Vorgänge an der Botschaft in der Ukraine gehört werden. CDU und FDP werfen der rot-grünen Regierung vor, sie sei durch eine ideologisch gewollte laxe Visa-Vergabe Schuld an einem massiven Visa-Missbrauch in der Ukraine nach 1998 gewesen.

Anders als nach 2000 kreiste 1993 die Debatte eher um die Frage, ob die Visa-Vergabe der damaligen christlich-liberalen Bundesregierung nicht zu restriktiv war. Hintergrund der Probleme war aber wie in der Ukraine eine explosionsartige Zunahme der Visa-Anträge. Während die Konsularabteilung an der deutschen Botschaft in Moskau 1988 noch 99 000Anträge für alle Antragsteller aus der Sowjetunion verzeichnet hatte, explodierte die Zahl 1992 auf 420 000 – nur für Russland, und ohne den Bezirk St. Petersburg. Auch 1993 lag die Zahl in Moskau weit über 400 000. Ähnliche Steigerungsraten verbuchten ebenfalls die Visa-Stellen in den drei baltischen Staaten und in Weißrussland.

Kanzler Kohl selbst forderte Aufklärung, weil er mehrfach auf die Missstände angesprochen worden war. In Moskau etwa war die Wartezeit für ein einfaches Besuchsvisum auf bis zu acht Monaten angewachsen. In dem vom außenpolitischen Berater des Kanzlers, Joachim Bitterlich, unterzeichneten Schreiben vom 29. November 1993 wird darauf verwiesen, dass die „Zustände an den Konsularabteilungen unserer Vertretungen faktisch Verstöße gegen einschlägige KSZE-Verpflichtungen zu einem möglichst ungehinderten Reiseverkehr darstellen“.

In einem Papier des Auswärtigen Amtes für das Kanzleramt vom 11. Dezember heißt es, „die Schwierigkeit, ein Visum zu erhalten, begünstigt kriminelle Machenschaften. So werden mit gefälschten, verfälschten oder Gefälligkeitseinladungen Geschäftskontakte vorgetäuscht.“ Bitterlich beschrieb dann dem Kanzler, dass „mafiaähnliche Banden“ Plätze in der Schlange für bis zu 500 Dollar verkauften. Gleichzeitig forderte er Kohl auf, das Problem sowohl bei Außenminister Klaus Kinkel (FDP) wie auch Finanzminister Theo Waigel (CSU) anzusprechen und „nachdrücklich“ auf Änderungen zu drängen. Denn das Finanzministerium habe eine Aufstockung der Zahl der Beschäftigten bisher verhindert. Auf Anfrage des Handelsblattes teilte das Auswärtige Amt am Dienstag mit, dass es zunächst keine Angaben zu der Personalentwicklung in den 90er Jahren in den betreffenden Konsularabteilungen machen könne.

In der schwarz-gelben Koalition führten die Vorgänge aber offenbar dazu, dass eine Diskussion über eine mögliche Vereinfachung des Visa-Verfahrens einsetzte. So wies Bitterlich in seinem Schreiben an Kohl etwa darauf hin, dass für Geschäftsreisende in Russland Verbesserungen geplant seien. In dem Papier des Auswärtigen Amtes wird zudem erwähnt, man wolle sich beim Innenministerium dafür einsetzen, die Visumpflicht für die drei baltischen Länder ganz abzuschaffen. Die Visafreiheit für das Baltikum galt ab dem 28. Februar 1999.

1995 akzeptierte Bundesaußenminister Kinkel erstmals das vom ADAC für ausländische Besucher in Deutschland angebotene „Carnet de touriste“. Damit wurde zumindest der Nachweis der nötigen Krankenversicherung vereinfacht.

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