Kanzleramtsmitarbeiter
Rechnungshof will CDU-Jobs prüfen

Drei Mitarbeiter des Kanzleramts arbeiten derzeit nebenberuflich für Angela Merkel in der CDU-Geschäftsstelle. Der Bundesrechnungshof will nun überprüfen, ob das rechtens ist. Zwei SPD-Abgeordnete hatten das beantragt.
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Hamburg/DüsseldorfDer Bundesrechnungshof wird nach Medienberichten die Nebentätigkeiten von Mitarbeitern des Kanzleramts in der CDU-Wahlkampagne prüfen. Wie zunächst die „Rheinische Post“ und dann auch „Der Spiegel“ berichtete, geht das aus einem Schreiben von Rechnungshofpräsident Kay Scheller an die SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs und Carsten Schneider hervor. Darin heißt es demnach: „Gerne habe ich Ihre Anregungen aufgegriffen und die zuständigen Prüfungsgebiete gebeten, eine übergreifende Prüfung in ihre Arbeitsplanung aufzunehmen, die auch das Bundeskanzleramt umfassen würde.“ Kahrs hatte zu Wochenbeginn angekündigt, die SPD-Fraktion wolle eine entsprechende Prüfaufforderung an den Rechnungshof senden.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag bestätigt, dass drei Mitarbeiter des Kanzleramtes während des Wahlkampfes „in begrenztem zeitlichen Umfang“ für die CDU-Geschäftsstelle arbeiten. Diese Nebentätigkeit auf Basis von 450-Euro-Minijobs sei angemeldet und genehmigt worden. Wie bereits bekannt ist, zählt dazu Merkels Medienberaterin und enge Vertraute Eva Christiansen. Sie ist im Kanzleramt für Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben zuständig.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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