Kanzleretat verabschiedet
Schröder: Stabi-Pakt „interpretationsfähig“

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat am Mittwoch in der Generaldebatte zum Kanzleretat deutlich gemacht, dass er den Stabilitätspakt zwar "nicht für dumm", aber dafür "für interpretationsfähig" hält. Schröder hat den Verstoß gegen die Regeln des Stabilitätspakts der Europäischen Union (EU) vor dem Bundestag verteidigt.

HB BERLIN. Schröder sagte: „Ich bin dem Finanzminister sehr dankbar dafür, dass er das so, wie es ökonomisch vernünftig war, auch durchgesetzt hat.“ Zur Stärkung von Wachstumsimpulsen in Deutschland müsse die Steuerreform vorgezogen werden. Dies wäre nicht möglich, wenn die Sparanforderungen der EU-Kommission für 2004 erfüllt werden müssten. Der Stabilitätspakt lasse Spielraum für Interpretationen. Klar wandte sich der Kanzler dagegen, im EU-Budget die zulässige Obergrenze auszuschöpfen. CDU/CSU rief er auf, die Reformpläne der Regierung im Vermittlungsausschuss nicht zu blockieren. Die Opposition warf der Regierung vor, bei den Reformen zu versagen und durch die EU-Entscheidung den Stabilitätspakt zu gefährden.

Gegen den Widerstand der EU-Kommission hatten die EU-Finanzminister am Dienstag beschlossen, die zu hohen Staatsdefizite Frankreichs und Deutschlands vorerst ohne Konsequenzen hinzunehmen. Darauf reagierten die Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) mit Kritik.

Schröder sagte, die Vorschläge der EU-Kommission dürften „nicht sakrosankt sein“. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt müsse in konjunkturschwachen Phasen anders interpretiert werden als in Wachstumsperioden. „Ich halte den Pakt nicht für dumm, ich halte ihn nur für interpretationsnötig, aber auch -fähig.“ EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hatte den Pakt vor einem Jahr als „dumm“ bezeichnet, dies aber inzwischen relativiert.

Deutschland habe sich für den Verstoß entschieden, um die Steuererleichterungen zum Jahresende finanzieren zu können und damit das Wachstum zu fördern, sagte Schröder. „Wir hätten die Forderungen der Kommission locker erfüllen können, wenn wir darauf verzichtet hätten, die Steuerreform von 2005 auf 2004 vorzuziehen.“

Schröder deutete das EU-Budget als weiteres Streitthema. Die Kommission wolle offenbar die dafür vorgesehene Obergrenze ausschöpfen, was eine zusätzliche Belastung für Deutschland von sieben Mrd. € im Jahr bedeute. „Ich hoffe, wir sind uns einig, dass das nicht sein kann“ sagte Schröder und fügte hinzu: „Ich erwarte, dass die Kriterien, die die Kommission anlegt an andere, gelegentlich auch für die Kommission gelten.“ Deutschland ist größter Nettozahler der EU.

Schröder bekräftigte, im Streit über die EU-Verfassung müsse ein Kompromiss gefunden werden, mit dem die EU-Kommission arbeitsfähig bleibe. Ob das mit 25 oder 31 Kommissaren gelinge, sei fraglich, sagte er mit Blick auf die Forderung kleinerer EU-Staaten nach einem Kommissar pro Land. Die Stimmenzahl der Staaten müssten nach der Bevölkerungszahl gewichtet werden.

CDU/CSU forderte Schröder zu Kompromissen im Vermittlungsverfahren über die Reformpläne der Regierung auf. Die Union müsse mithelfen, „dass der Weg zum Aufschwung frei wird“. Bislang habe sie keine eigenen Vorschläge vorgelegt: „Wir sind bereit zu Kompromissen, aber das geht doch nur, wenn Sie auch mal was sagen und nicht immer nur was ablehnen.“

CDU-Chefin Angela Merkel warf der Regierung vor, der Stabilität des Euro zu schaden. „Sie haben sich ganz systematisch an dem Erbe der Deutschen Mark versündigt“, sagte sie. „Was sie machen, ist eine Tragödie für dieses Land - fünf Jahre Tragödie für Deutschland.“ Derzeit gebe es nichts, was darauf hindeute, dass Deutschland aus eigener Kraft wieder Wirtschaftwachstum aufbauen könne. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, die Bundesregierung lege die Axt an die Wurzeln des Euro und erschwere die Einigung über die EU-Verfassung. Finanzminister Hans Eichel (SPD) laufe Gefahr, zum „Totengräber des Stabilitätspaktes“ zu werden. FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte wie Glos, nach fünf Jahren Rot-Grün gebe es die höchste Arbeitslosigkeit, die höchste Neuverschuldung und die höchste Pleitewelle seit Gründung der Bundesrepublik.

Nach Berechnungen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird das deutsche Staatsdefizit auch noch 2005 über der europäischen Drei-Prozent-Grenze liegen. Der Prognose liegt die Annahme zu Grunde, dass die dritte Steuerreformstufe nicht wie von der Bundesregierung geplant auf nächstes Jahr vorgezogen wird. Die OECD forderte die Regierung zu Einsparungen auf, um das Defizit nachhaltig zu senken: Steuersenkungen dürfe es 2004 nur bei entsprechenden Ausgaben- und Subventionskürzungen geben.

Nach einer vierstündigen Generaldebatte hat der Budestag den Kanzleretat für das kommende Jahr gebilligt. Mit der rot-grünen Mehrheit wurde am Mittwoch bei namentlicher Abstimmung in zweiter Lesung das Budget des Bundeskanzleramtes verabschiedet. Dieser Etat sieht Ausgaben von 1,49 Mrd. € vor. Der gesamte Haushalt soll zum Abschluss der viertägigen Debatte an diesem Freitag beschlossen werden. Union und FDP lehnen ihn als verfassungswidrig und nicht beschlussfähig ab.

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