Kanzlerin besucht Heidenau
Auf ihr Wort kommt es an

Erst Sigmar Gabriel, heute Angela Merkel. Deutschlands Polit-Spitze reist ins sächsische Heidenau. Den Ort, an dem Rechtsradikale ein Flüchtlingsheim attackierten. Doch lohnen die Besuche aus Berlin? Ein Kommentar.
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BerlinDie Politiker beklagen es selber am heftigsten: Ihr Handeln besteht, zwar nicht im Wesentlichen, aber am Häufigsten, aus reiner Symbolpolitik. Aus Worten, zur rechten oder zur unrechten Zeit geäußert, bei drängendem oder bei verfehltem Anlass. Symbolpolitik wirkt nicht nur, wenn alle realpolitischen Entscheidungen längst getroffen sind. Im Gegenteil: Symbolpolitik kann die höchste aller politischen Künste sein, wenn sie tief in die Aktualität eingreift.

Angela Merkel hat die rechtsradikalen Übergriffe in Heidenau als „abstoßend“ gebrandmarkt. Sigmar Gabriel hat die Gewalttäter zu Recht als „Pack“ bezeichnet, andere sprechen vom Mob. Was sind Menschen, wenn sie Leib und Leben anderer attackieren, beschädigen oder auf Kinder urinieren auch anderes? Das ist Pack.

Angesichts solcher Auswüchse ist es überfällig, dass die Bundeskanzlerin, die wohl beliebteste und meistgeschätzte Politikerin derzeit, endlich in Heidenau das Wort ergreift. Ihr Wort wiegt weit schwerer als das anderer Politiker, zumal der Sonntagsredner, die nicht aktiv in die Politik eingreifen. Sie ist die Bundeskanzlerin, die politisch Verantwortliche für die Zustände im Land. Auf ihr Wort kommt es an.

Wie wirksam gewichtige Worte in der Politik sein können, hat uns der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker vorgemacht. Aber muss man denn immer wieder an seine Rede vom 8. Mai 1985 (40 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs) im Bundestag erinnern, als er der Nation ins Gewissen redete, das Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft endlich als „Befreiung“ statt als Niederlage zu begreifen?

Ja, man muss. Solche engagierten Worte haben im politischen Deutschland Seltenheitswert. Von Weizsäcker appellierte damals eindringlich: „Hitler hat stets damit gearbeitet, Vorurteile, Feindschaften und Hass zu schüren. Die Bitte an die jungen Menschen lautet: Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass gegen andere Menschen, gegen Russen oder Amerikaner, gegen Juden oder gegen Türken, gegen Alternative oder gegen Konservative, gegen Schwarz oder gegen Weiß. Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander. Lassen Sie auch uns als demokratisch gewählte Politiker dies immer wieder beherzigen und ein Beispiel geben.
Ehren wir die Freiheit. Arbeiten wir für den Frieden. Halten wir uns an das Recht. Dienen wir unseren inneren Maßstäben der Gerechtigkeit.“

Muss man ähnliche Worte nicht heute von Merkel erwarten? Ja, man muss.

Warum aber ist es der zögerlichen Merkel – und anderen – bisher in der Flüchtlingsfrage nicht eingefallen, den Bürgern das Naheliegende zu sagen? Nämlich daran zu erinnern, wie schwer es aus dem Vertreibungsland Deutschland verjagte Juden oder Sinti und Roma, Sozialisten, Kommunisten und Gewerkschafter einmal hatten, eine neue Heimat zu finden, als sie vor den deutschen Nationalsozialisten flüchteten. Als sie sich in steter Angst vor Hitlers Schergen beispielsweise in Frankreich eine Aufenthaltsgenehmigung erhofften oder eine Passage in die USA oder wenigstens nach England. Oder als Flüchtlinge aus Deutschland im Ausland abgewiesen und in den sicheren Tod zurückgeschickt wurden.

Warum auch fällt es der deutschen Politik so schwer, gegenüber ihren Bürgern auf die elenden Zeiten im Deutschland des 18. und 19. Jahrhunderts zu verweisen, als tatsächlich Millionen von deutschen Armutsflüchtlingen – heute würde man sie Wirtschaftsflüchtlinge taufen – in alle Welt strömten, weil sie sich und ihre Familien zuhause nicht mehr ernähren konnten?

Womöglich ist die deutsche Politik einfach geschichtslos geworden. Sonst würden sie solche naheliegenden Verweise auf das in mehrfacher Hinsicht deutsche Flüchtlingselend nutzen, um für Verständnis zu werben. Denn das oberste Gebot der Stunde lautet doch: Das eindringliche öffentliche Werben der Politik für Toleranz, Humanität, Verständnis und auch Gelassenheit. Stattdessen wird vielerorts ein Metaphern-Krieg geduldet („Das Boot ist voll!“, „Die Grenzen der Belastbarkeit sind überschritten!“), der den Bürgern eine Art Apokalypse ausmalt.

Doch vielleicht gelingt ja Angela Merkel heute in Heidenau solch eine fulminante, aufrüttelnde Rede wie sie vor 30 Jahren Richard von Weizsäcker gelang.

Kommentare zu " Kanzlerin besucht Heidenau: Auf ihr Wort kommt es an"

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  • Irgendwie finde ich den Empörungstourismus nach Heidenau durch die Regierungsspitze einfach erbärmlich.

    Noch erbärmlicher, wenn Dick und Doof in einer Person ganz normale Bürger, die nichts mit Gewaltanwendung zu tun haben, als "Pack" betitelt. Merkel zeichnet sich aus durch Aussitzen, während die Schlepper Millionen verdienen, und ihre Leichen LKW´s über die offene nicht kontrollierte Grenze fahren und abstellen.

    Man sollte sich mal mit den Bürgern der Nachbarländer Deutschlands unterhalten. Merkel´s Regierung wird bereits heute als größte Katastrophe für Europa nach der NS Diktatur angesehen, weil alle Tore verantwortungslos aufgeworfen wurden. Die Merkelsche Politik treibt einen Keil zwischen die Völker Westeuropas, und sie zerstört Europa damit.
    Und: Diese Äußerungen kommen nicht von Menschen aus dem rechten Spektrum, sondern aus der liberalen Mitte unserer Nachbarländer. Am Ende ist der Deutsche wiederum das verhaßte Ekel. Dank Merkel. Darüber sollte man mal nachdenken!

  • @Albers

    Sie spielen wie immer das gleiche Spiel....

    Der Andere muss zuerst liefern, ist immer in der "Bringschuld".

    Deswegen muss auch, wie Sie es mal so toll ausgedrückt haben, die "Integrationsleistung" selbstverständlich von den Altbürgern getragen werden.

  • Ich (Wessie) habe Verwandtschaft in der ehemaligen DDR (Freiberg/Sa.)
    Dort gabe es mal einen Anlass( Stadtjubiläum o.ä.), welcher den allseits beliebten, hochverehrten Staatsratsvorsitzenden, Erich Honecker, nach Freiberg geführt hat.

    Wie mir berichtet wurde, nahm man den Besuch der hohen Politik zum Anlass, die Fassaden der Häuser, an denen der Herr Honecker mit seiner Begleitung vorbeikommen sollte, herzurichten.

    "Dahinter" blieb alles wie es war......

    Sollen wir da jetzt Parallelen erkennen?
    Kann es sein, dass sich alles wiederholt?

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