Kanzlerin hat mögliche Koalitionen im Auge
Merkel beharrt auf Steuerentlastungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält bei der Unternehmenssteuerreform an einer Entlastung der Firmen in Höhe von fünf Milliarden Euro fest. Dies sei ihr Wort und das der gesamten Führung der Koalition, sagte die CDU-Chefin in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview mit dem „Spiegel“.

HB BERLIN. „Die Nettoentlastung ist wichtig, um unser Land wettbewerbsfähiger zu machen“, erklärte die Kanzlerin. In der SPD gibt es allerdings Widerstand gegen die Pläne.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch Eckpunkte für eine Reform der Unternehmensteuern im Jahr 2008 auf den Weg gebracht, in denen die Entlastung von fünf Milliarden Euro vorgesehen ist. Demnach soll die Steuerlast für Konzerne von derzeit 38,6 auf knapp unter 30 Prozent sinken.

Merkel vermied eine weitere Eskalation im Streit um die Gesundheitsreform, in dem ihr die SPD Wortbruch vorgeworfen hatte. „Zu einer Koalition gehören gelegentlich auch scharfe Wortwechsel“, erklärte sie und betonte, sie mache die Dinge so, wie sie es für richtig halte.

Zur Frage, ob sie ihre Kritiker nicht in die Schranken weisen wolle, erklärte sie: „Das hängt nicht von der Lautstärke irgendwelcher öffentlicher Bekundungen ab.“ SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte Merkel Wortbruch vorgeworfen, da sie eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems ausgeschlossen hatte und damit den Wünschen der Unions-Ministerpräsidenten nachgegeben habe.

Merkel bekräftigte, nach der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr seien weitere Steuererhöhungen nicht vertretbar. Die Interessen der Länderchefs seien nicht immer mit denen des Bundes identisch, räumte sie ein und erklärte: „Von mir wird mit Recht erwartet, dass ich das alles zu dem Zeitpunkt bündele oder entzerre, wenn die Sachen entscheidungsreif sind.“

Merkel machte deutlich, dass das Regierungsbündnis mit der SPD vorerst bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 geplant sei. Sie beobachte, welche möglichen Konstellationen sich nach der kommenden Bundestagswahl entwickelten, sagte die Kanzlerin. Außerdem treffe sie sich regelmäßig mit den Fraktionschefs von FDP und Grünen.

Merkel rechtfertigte erneut die geplanten Steuererhöhungen: „Die Lage des Haushalts ist so dramatisch - ich habe mit Recht von einem Sanierungsfall gesprochen - dass wir um die beschlossenen Steuererhöhungen nicht herumkönnen.“

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