Kanzlerin im ZDF
Merkel will Mehrwertsteuer nicht erhöhen

An diesem Wahlversprechen wird sich Angela Merkel messen lassen müssen, wenn sie denn als Bundeskanzlerin wiedergewählt wird: Es wird unter ihr bis 2013 keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben. Das hört nicht nur der gewünschte Koalitionspartner FDP gerne. Außerdem äußerte sich Merkel im Polit-Talk bei Maybrit Illner zu den Themen Opel und Arcandor.

HB BERLIN. Angela Merkel schließt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die nächste Legislaturperiode unter ihrer Führung definitiv aus. „Steuererhöhungen sind jetzt Gift und auch in den nächsten Jahren“, sagte die CDU-Vorsitzende im ZDF. Deutschland müsse aus der wirtschaftlichen Talsohle wieder herauskommen. „Und deshalb kann man sich darauf verlassen: Wenn ich sage Nein, ist es Nein.“

Die Mehrwertsteuer war unter der großen Koalition auf 19 Prozent erhöht worden. Merkel betonte, es komme darauf an, nachhaltiges Wachstum zu generieren und für stabile Haushalte zu sorgen. Zudem sei ihr Ziel, „dass wir denen, die Leistung erbringen, nicht dauernd mehr abnehmen, sondern wo immer möglich weniger“.

Außerdem äußerte sich Merkel zu den Themen Arcandor und Opel: Bis zur endgültigen Rettung des angeschlagenen Autobauers Opel sind nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch eine Reihe von Risiken zu bestehen. „Opel hat eine Chance bekommen, nicht mehr und nicht weniger. Es stimmt, dass es da Unbestimmtheiten gibt“, fügte sie mit Blick auf die kritische Haltung von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu dem Rettungskonzept hinzu.

Es stünden jetzt harte Verhandlungen des kanadischen Zulieferers Magna mit dem Opel-Mutterkonzern General Motors an. Der Anspruch sei aber, dass spätestens nach sechs Monaten ein Vertrag fertig sei.

Zu Äußerungen Guttenbergs, wonach es weitere Interessenten für Opel gebe, sagte die Kanzlerin: „Es gibt zum Beispiel einen chinesischen Interessenten.“ Dieser sei bereits über die Medien bekannt geworden. Merkel verteidigte zugleich die Entscheidung für eine Staatsbürgschaft für Opel von Bund und Ländern. Wäre Opel in die Insolvenz geschickt worden, wären die rechtlichen Konsequenzen durch die Vermischung des amerikanischen und des europäischen Insolvenzrechts unüberschaubar geworden und hohe Kosten auf den Steuerzahler zugekommen.

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