Kanzlerin lobt „historischen“ Integrationsgipfel
Merkel hält sich bei Sanktionen gegen Ausländer zurück

Ausländer müssen offensichtlich zunächst keine Strafmaßnahmen fürchten, wenn sie nicht an Integrationskursen teilnehmen. Nach dem ersten Integrationsgipfel am Freitag sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, solche Sanktionen hätten dabei keine Rolle gespielt.

HB BERLIN. Sie zeigte sich optimistisch, dass bis 2007 ein verbindlicher Plan zur besseren Einbindung der rund 15 Millionen Menschen ausländischer Herkunft in die deutsche Gesellschaft vereinbart werde. Vizekanzler Franz Müntefering unterstrich, wie wichtig Arbeit und Ausbildung dabei seien.

Merkel betonte, bei den 86 Teilnehmern des Gipfels im Kanzleramt habe sie den festen Willen gespürt, die „Probleme miteinander anzupacken“. Sie sei mit dem Gipfel „außerordentlich zufrieden“. Er sei ein „fast historisches Ereignis“ gewesen. Bei Menschen ausländischer Herkunft sei der Wunsch groß, in Deutschland eine „offene Tür“ vorzufinden. Allerdings seien auch Anstrengungen von denen gefordert, die hier leben wollten. Dabei gehe es vor allem um das Sprechen der deutschen Sprache, sagte die Kanzlerin.

Merkel hatte mehr als 80 Vertreter aus Politik und Wirtschaft, von Sozialverbänden und Ausländerorganisationen ins Kanzleramt geladen. Anlass waren Befürchtungen, dass die rund 20 Prozent der Bevölkerung, die selbst eingewandert sind oder aus Einwandererfamilien stammen, zunehmend ein Leben am Rande der Gesellschaft führen. Der Gipfel ist Auftakt eines einjährigen Dialogs, der 2007 in einen Nationalen Integrationsplan münden soll.

Vor dem Treffen war in der Koalition gestritten worden, ob Ausländer bestraft oder gar ausgewiesen werden sollen, wenn sie zum Beispiel Integrationskurse verweigern. Etliche Unionspolitiker hatten dies gefordert, die SPD hatte sich kritisch gezeigt. Dazu sagte Merkel, es gebe noch keine langjährigen Erfahrungen mit Integrationskursen. Erst wenn es flächendeckende Angebote gebe, müsse man sehen, was man tue, wenn „jemand gar nicht will“. Betroffen wäre aber nur ein „sehr kleiner Kreis“. Der Schwerpunkt der Arbeit werde woanders liegen.

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