Kanzlerin mahnt ARD und ZDF
GEZ-Proteste rufen Merkel auf den Plan

Die scharfen Proteste gegen die neue GEZ-Gebühr lassen auch die Kanzlerin nicht unbeeindruckt. Sie fordert ARD und ZDF auf, die Kritik zu entkräften. Hessens Justizminister Hahn sieht nun die Ministerpräsidenten am Zug.
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BerlinAngesichts der heftigen Kritik am neuen Rundfunkbeitrag geraten die öffentlich-rechtlichen Sender immer stärker unter Druck. Nun hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Debatte eingeschaltet – mit deutlichen Worten Richtung ARD und ZDF. „Wenn es berechtigte Kritik an einzelnen Aspekten des Beitrags gibt, sollten die Sender diese ernst nehmen und entkräften“, sagte Merkel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Außerdem ist es natürlich ihre Pflicht, mit den Beitragsgeldern verantwortungsvoll umzugehen.“ Sie erwarte, dass die Sender „maßhalten“.

Merkel wies allerdings zugleich darauf hin, dass ihre Möglichkeiten, etwaige Korrekturen durchzusetzen, begrenzt sind. Die Rundfunkgebühren seien Ländersache und die Bundesregierung sei an diesen Entscheidungen nicht beteiligt, sagte sie. „Dessen ungeachtet ist zu sehen, dass sich die Mediennutzung stark verändert hat“, fügte die Kanzlerin hinzu. Zu Radios und Fernsehern seien Computer und Smartphones gekommen, auf denen öffentlich-rechtliche Angebote genutzt würden.

Der neue Rundfunkbeitrag gilt seit Anfang des Jahres. Die Gebühr von 17,98 Euro pro Monat muss pauschal für jeden Haushalt unabhängig von der Zahl der Rundfunkgeräte gezahlt werden. Bei Unternehmen und Kommunen richtet sich die Höhe des Beitrags aber nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge.

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) rechnet vor diesem Hintergrund damit, dass das Gebührenthema erneut auf die Agenda der Ministerpräsidentenkonferenz kommen wird. „Die Probleme, die die Umstellung jetzt mit sich bringen,  etwa das Unternehmen mit vielen Filialen und Kommunen stärker belastet werden, aber auch das es Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der Printmedien gibt, müssen von den Ministerpräsidenten ernst genommen werden“, sagte Hahn, der auch stellvertretender Ministerpräsident der hessischen Landesregierung ist, Handelsblatt Online.

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ARD schließt Korrekturen für Unternehmen nicht aus

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  • Leider leben wir nicht in einer Demokratie nur hat es noch keiner gemerkt !! Entscheidungen werden einsam und alleine getroffen. Alle vier Jahre werden zwar Wahlen abgehalten, jedoch wichtige Entscheidungen dürfen wir nur aus dem Fernsehen erfahren Siehe GEZ und vieles andere mehr. Die Versprechen gehen ins Uferlose nur damit der oder die Partei gewählt wird und geht es dann ans eingemachte ziehen alle ihre vollmundigen Versprechen zurück. Demokratie bedeutet auch Volksentscheide (siehe Schweiz) aber wir dürfen keine Volksentscheide haben Tja eben "Demokratie"

  • Ich stimme dem ganzen aus vollem Herzen zu ich gucke derzeit eine sehr einseitig verfasste Reportage über eine sogenannte "Rechtfertigung" warum eine Gebührenerhöhung notwendig ist. So ein Schwachsinn wer guckt denn den Mist dieser Talkshows wir sind im 21. Jahrhundert auch die öffentlich rechtlichen sollten aufwachen ES REICHT MIT DER ABZOCKE !!!!!

  • @Hugo.... warum die keine Experten einladen? Eben darum... weil die keinen Mut zur Wahrheit haben und die Wahrheit nicht hören wollen.

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