Kanzlerin Merkel zum No-Spy-Abkommen
Sie wusste doch nichts

Kanzleramtsminister Pofalla habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, sagt Bundeskanzlerin Merkel. In einem Interview weist sie den Vorwurf zurück, die Öffentlichkeit über ein No-Spy-Abkommen getäuscht zu haben.
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MünchenBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, das Kanzleramt habe vor der Bundestagswahl 2013 die Öffentlichkeit über ein geplantes No-Spy-Abkommen mit den USA in die Irre geführt. Auf die Frage, ob sie die Öffentlichkeit habe belügen lassen, sagte Merkel der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag: „Natürlich nicht.“ Sie berief sich auf damalige Einschätzungen der Regierung.

Es habe zwischen den USA und der Bundesregierung Gespräche gegeben, „die es möglich erscheinen ließen, ein solches Abkommen zu vereinbaren“, sagte Merkel. Von dieser Einschätzung habe sie Kenntnis gehabt.

Medienberichten zufolge wussten Merkel und der damalige Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) allerdings seit dem 7. August 2013, dass es keine konkrete Zusage der US-Regierung für ein No-Spy-Abkommen gab. Die USA sagten allenfalls die Prüfung eines solchen Abkommens zu. Dies wirft die Frage auf, warum der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) noch am 12. August 2013 - einen Monat vor der Bundestagswahl - öffentlich verkündete, die US-Seite habe eine solche Vereinbarung angeboten.

Auf die Frage, ob Pofalla damit zu viel versprochen habe, sagte Merkel: „Ich bin überzeugt, dass er nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat.“ Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuletzt am Mittwoch ebenfalls bekräftigt, dass sich die Bundesregierung zu dem Thema „immer nach bestem Wissen und Gewissen“ geäußert habe. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber wies im Gespräch mit AFP den Vorwurf zurück, das Kanzleramt habe die Öffentlichkeit irreführend informiert.

Neue Kritik am Vorgehen Merkels in der Geheimdienstaffäre kam von Seiten des heutigen Koalitionspartners SPD. Dabei ging es erneut vor allem um die Offenlegung der sogenannten Selektorenliste der NSA. Diese Suchbegriffe hatte der US-Geheimdienst an den deutschen BND weitergeleitet, der Ergebnisse dann wiederum teilweise an die USA übermittelt haben soll.

„Frau Merkel darf dem Parlament die Auskunft nicht verweigern“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner dazu der „Passauer Neuen Presse“. „Geheimdienste müssen in demokratischen Staaten auch demokratisch kontrolliert werden.“ Merkel solle darüber auf dem G-7-Gipfel kommende Woche mit US-Präsident Barack Obama Klartext reden.

„Ich gehe fest davon aus, dass die Bundeskanzlerin auch den G-7-Gipfel nutzen wird, um bei US-Präsident Obama persönlich für das Aufklärungsinteresse des deutschen Parlaments zu werben“, sagte auch der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Christian Flisek. Die Bundesregierung will die Selektorenliste bislang nicht an Gremien des Bundestages weiterleiten, solange sich die USA dazu nicht positioniert haben.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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