Kanzlerin nähert sich Ministerin von der Leyen an
Merkel für kostenfreie Kindergartenplätze

Angesichts der alarmierend niedrigen Geburtenrate in Deutschland hat sich jetzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für kostenfreie Kindergartenplätze stark gemacht.

HB BERLIN/WISMAR. Familienfreundliche Angebote seien neben wirtschaftlichen Perspektiven entscheidend für die weitere Bevölkerungsentwicklung, sagte die CDU-Chefin am Samstag auf einem Parteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Gägelow bei Wismar. Zwar müsse auch nach der Finanzierung gefragt werden. „Die künftige Frage aber wird sein: Gibt es noch Menschen und Kinder im Land?“ Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die SPD plädieren seit längerem für gebührenfreie Kindergärten.

Bundespräsident Horst Köhler sprach sich für eine Neubesinnung in der Familienpolitik aus. „Familien brauchen praktische Hilfe und finanzielle Entlastung“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Ein Elterngeld und die verbesserte steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten weisen in die richtige Richtung.“ SPD- Fraktionschef Peter Struck forderte, dass jeder Kindergarten- und Betreuungsplatz mittelfristig gebührenfrei sein soll. „Jedes Kind sollte einen Kindergarten besuchen können, und keine Mutter und kein Vater sollten Angst haben, dass er nicht bezahlt werden kann.“

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies auf Versäumnisse hin. „Wir haben über Rabenmütter und Heimchen am Herd gestritten, anstatt der jungen Familie mit Einkommen, einer guten Infrastruktur von Kindertagesstätten und Schulen und einer familienbewussten Wirtschaft zu ermöglichen, ein Kind und auch mehrere Kinder zu erziehen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Die Grünen warfen Merkel ein „billiges Lippenbekenntnis“ vor. „Wenn Frau Merkel wirklich etwas am Ausbau der Kinderbetreuung liegt, dann muss sie Kindergärten Geld statt schöner Worte geben“, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. „Stattdessen setzt die Bundesregierung mit der steuerlichen Förderung von Besserverdienenden falsche Prioritäten in der Kinderpolitik.“ Unions-Fraktionschef Volker Kauder kündigte an, dass er von der Leyen um die Prüfung aller Fördermaßnahmen gebeten habe. „Unser Ziel muss sein, die Familienförderung stärker zu bündeln“, sagte er „Bild am Sonntag“.

Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet (CDU) hatte Anfang März vorgeschlagen, das Kindergeld um zehn Euro im Monat zu kürzen und dafür die Betreuung im Kindergarten gebührenfrei anzubieten. Er ließ offen, ob daraus eine Gesetzesinitiative im Bundesrat wird.

Merkel hatte sich mit dem Hinweis auf die Kosten stets skeptisch gezeigt in der Debatte um mehr Leistungen. „Natürlich bleiben immer Wünsche offen, zum Beispiel mehr Kinderbetreuung oder die Erhöhung des Kindergeldes, aber dies ist derzeit nicht finanzierbar“, sagte sie im Bundestagswahlkampf 2005.

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