Kanzlerin reist in die Türkei
Merkel verteidigt Flüchtlingsabkommen

Vor ihrer Abreise in die Türkei rechtfertigt Kanzlerin Merkel das Flüchtlingsabkommen, das die EU mit Ankara abgeschlossen hatte. Außenminister Steinmeier weist Zweifel daran zurück und CSU-Chef Seehofer warnt vor Nachgiebigkeit.

BerlinUnmittelbar vor ihrem Türkei-Besuch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die umstrittene Zusammenarbeit mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Flüchtlingspolitik verteidigt. Das zwischen der Europäischen Union und der Türkei getroffene Abkommen sei nach ihrer festen Überzeugung im Interesse Europas, der Türkei und der vielen Flüchtlinge, die dadurch nicht mehr in die Arme krimineller Schlepper getrieben würden, sagte Merkel in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Die Türkei ist ein wichtiger Partner in Europas direkter Nachbarschaft“, sagte die CDU-Politikerin.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wies im Vorfeld des Besuchs von Merkel in der Türkei Zweifel am Bestand des EU-Türkei-Abkommens zurück. „Fakt ist doch: Es gibt ein Abkommen mit beiderseitigen Verpflichtungen, und bisher halten sich alle Seiten daran“, sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Den Skeptikern hielt Steinmeier entgegen: „Erst glaubte kaum jemand daran, dass die Vereinbarung kommt. Dann hielten die selbst ernannten Experten die Vereinbarung für nicht umsetzbar. Jetzt heißt es, sie werde sowieso scheitern.“

Der Außenminister räumte dennoch ein: „Aber richtig ist: Die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, Eingriffe in Rechtstaatlichkeit, der eskalierende Kurdenkonflikt und jetzt auch die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten - all dies sind Entwicklungen, die uns Sorgen machen und die wir, ganz unabhängig vom Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit, nicht ignorieren können, sondern über die wir mit Ankara sprechen müssen.“

Auch CSU-Chef Horst Seehofer meldete sich vor der Reise von Merkel zu Wort. „Der Zweck heiligt nicht alle Mittel“, mahnte er am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ mit Blick auf das Flüchtingsabkommen mit der Türkei. Aus der Türkei gebe es derzeit wöchentlich „betrübliche Nachrichten“ zu Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Religionsfreiheit. „Man darf nie sich abhängig machen von solchen Systemen oder gar erpressen lassen“, mahnte Seehofer. „Da ist für mich eine Grenze, wo ich hoffe, dass die Kanzlerin diese Grenze auch klar zieht.“

Auch mit Blick auf die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten im türkischen Parlament sagte der CSU-Chef: „Da müsste die ganze Welt aufschreien.“ Dies seien aber Dinge, „die sehr leise nur begleitet werden, wenn es um Kritik geht, weil man offensichtlich den Deal an sich nicht gefährden will“. Seehofer erneuerte seine grundsätzliche Kritik am EU-Türkei-Abkommen. Grundfehler sei gewesen, sich nicht auf die Flüchtlingsfrage zu konzentrieren, sondern einen EU-Beitritt oder Visumfreiheit für Türken in der EU damit zu verbinden. Damit sei man in Abhängigkeit von der türkischen Regierung geraten.

Merkel kündigte an, bei ihrem Treffen mit Erdogan auch die vom Westen scharf kritisierten Gesetzesverschärfungen in der Türkei anzusprechen. Das Parlament hatte in der vergangenen Woche auf Betreiben Erdogans die Immunität zahlreicher Abgeordneter aufgehoben, vor allem der kurdennahen Oppositionspartei HDP, und damit den Weg zu ihrer Strafverfolgung frei gemacht. Diese Entscheidung sei mit schwerwiegenden Folgen verbunden, sagte Merkel. „Das erfüllt mich mit großer Sorge.“

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Bettelnde Flüchtlinge in Istanbul

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