In der Union wächst der Widerstand gegen den von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) befürworteten Post- Mindestlohn von bis zu 9,80 Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach einem Bericht des Magazins Spiegel in den nächsten Tagen Post-Chef Klaus Zumwinkel auffordern, gemeinsam mit den Konkurrenten der Deutsche Post und den Gewerkschaften einen neuen Mindestlohn auszuhandeln. Das Bundespresseamt wollte dies am Sonntag nicht bestätigen.
dpa-afx BERLIN. Das Wirtschaftsministerium von Michael Glos (CSU) hat für Mittwoch Post-Wettbewerber zu einem Gespräch eingeladen. Die Kanzlerin befürchtet laut "Spiegel", dass der zwischen Post AG und Gewerkschaft ver.di ausgehandelte Tarifvertrag, der einen Mindestlohn von 9,80 Euro West und 9,00 Euro Ost für Briefzusteller vorsieht, die neuen Konkurrenten im Briefmarkt überfordern könnte. Müntefering will den geltenden Tarifvertrag zum 1. Januar 2008 für allgemeinverbindlich erklären. Als ersten Schritt hatte das Kabinett am vergangenen Mittwoch die Aufnahme der Branche in das Arbeitnehmerentsendegesetz beschlossen.
Am Mittwoch ist ein Treffen von Wirtschafts-Staatssekretär Walther Otremba mit einigen Post-Konkurrenten geplant, bestätigte ein Sprecher des Ministeriums Berichte von "Spiegel" und "Focus". Ziel seien Nachbesserungen für die Wettbewerber, berichten die Magazine. Hanjo Schneider, Chef des Post-Konkurrenten Hermes, kritisierte in der "Wirtschaftswoche": "Das Lohndiktat der Deutschen Post ist nicht akzeptabel und würde den Wettbewerb im Keim eliminieren." Die neue Interessengemeinschaft "Neue Briefdienste" habe daher ver.di angeboten, "einen branchenadäquaten und sozialverträglichen Mindestlohn zu verhandeln".
Müntefering sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), es sei "alles klar vereinbart. Trotzdem sieht man: Es fällt der Union nicht leicht. Wir werden bei diesem Thema in diesem und im nächsten Jahr noch eine Menge Aufregung erleben." Er bekräftigte die Absicht, Mindestlöhne auch für weitere Branchen einführen zu wollen.
Der Unions-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs (CDU) fordert in einem der "Frankfurter Rundschau" (FR/Samstag) vorliegenden Brief an Fraktionschef Volker Kauder, der Post-Tarifabschluss müsse "zurückgezogen" und durch einen "neuen, repräsentativen" Vertrag ersetzt werden. Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU), der sich am kommenden Wochenende zur Wahl für den CSU-Vorsitz stellt, äußerte den Verdacht, dass Wettbewerber durch die Vereinbarung vom Markt verdrängt werden sollen. "Das darf der Staat nicht unterstützen", sagte er der "Bild am Sonntag".
Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unions-Fraktion, Gerald Weiß (CDU), sagte dagegen der "FR", er sehe "keinen Grund", warum der vorliegende Vertrag nicht als Grundlage des Mindestlohngesetzes dienen solle. Post-Chef Zumwinkel wandte sich in der "FAS" gegen die Darstellung, die Deutsche Post sei der gelbe Goliath und die Konkurrenten die Davids. "Hinter PIN steht der Springer- Konzern. Hinter TNT die holländische Post."
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, kritisierte in der "Wirtschaftswoche": "Es ist schlimm, wenn der Staat den Mitarbeitern der Post-Konkurrenten ergänzend Hartz IV zuschießen soll, damit sie überleben können." Damit subventioniere der Staat die Wettbewerbsvorteile der Konkurrenten.
