Kanzlerin stellt sich hinter Schäuble
Merkel beharrt auf Online-Durchsuchungen im Anti-Terror-Kampf

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich beim Streitthema Online-Durchsuchungen grundsätzlich hinter die Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble gestellt und für schärferes Vorgehen im Anti-Terror-Kampf geworben.

HB BERLIN. „Es kann ja nicht sein, dass wir einen Raum ermöglichen, in dem Terroristen sicher sind, dass der Staat dort nicht „ran kann“, sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag auf einer Regionalkonferenz zum Grundsatzprogramm ihrer Partei in Berlin. Die Diskussion über Online-Durchsuchungen sei „bedenklich“, sagte Merkel angesichts der Kritik aus der SPD. Sie betonte aber: „Ich bin ganz sicher, dass wir da eine Lösung finden.“ Merkel warb auch für das geplante gesetzliche Vorgehen der Bundesregierung gegen die Ausbildung in Terrorcamps.

„Wenn jemand in einem Terrorcamp war und wir das wissen, dann können wir doch nicht einfach sagen, wenn der zurückkommt, dann gucken wir gar nicht hin“, sagte die CDU-Chefin. Es sei entscheidend, das richtige Maß an Freiheit und Sicherheit zu finden. Bund und Länder wollen bald gesetzlich gegen die Ausbildung in Terroristen- Camps vorgehen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kündigte im ZDF Vorschläge zum rechtlichen Umgang mit deutschen Staatsbürgern an, die aus pakistanischen Terrorcamps in die Heimat zurückkehren. Im Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm werden der „politische Islamismus“ und der „terroristische Islamismus“ als besondere Gefahren genannt.

Merkel hält trotz des Aufschwungs weitere Reformanstrengungen für nötig. „Da können wir nicht die Hände in den Schoß legen“, sagte sie. „Wohlstand für alle, Teilhabe für alle und Arbeit für alle, das muss unsere Vision bleiben.“ Besonders junge Menschen müssten am Arbeitsmarkt teilhaben können, weil sie schon in zehn Jahren händeringend gesucht würden. Aber auch ältere Menschen müssten verstärkt integriert werden, sonst werde die Rente mit 67 nicht funktionieren. Die Zuverdienstmöglichkeiten für Bezieher von Sozialleistungen müssten verbessert werden. Die Forderung der SPD nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen lehnt Merkel nach wie vor ab.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warb für den Begriff der Leitkultur. Dazu gehörten Patriotismus, das Bekenntnis zur Nation, die Werte des Grundgesetzes und die deutsche Sprache. Die CDU werde sich zugleich immer gegen Misshandlung von Frauen und Zwangsverheiratung wenden.

Über den Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms, in dem ein Spagat zwischen Bewahrung und Erneuerung versucht wird, soll auf vier weiteren Konferenzen der Partei in Stuttgart, Hamburg, Essen und Frankenthal diskutiert werden. Die CDU will das Programm auf ihrem Parteitag Anfang Dezember in Hannover beschließen.

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