Kanzlerin vor der Bundespressekonferenz
Statt eines Machtworts nur Seitenhiebe

Wenig kämpferisch zeigte sich Angela Merkel bei ihrer mit großer Spannung erwarteten ersten großen Pressekonferenz nach der Sommerpause. Von einem „Machtwort“ gegen das Sommertheater in der Union, das viele von der Bundeskanzlerin erwartet hatten, war vor der Bundespressekonferenz in Berlin nichts zu spüren.

bz BERLIN. Lediglich ein paar Seitenhiebe gegen Politiker der eigenen Partei und Forderungen aus der SPD leistete sich die Merkel. Insgesamt lavierte sie sich um die wirklichen Streitfragen jedoch eher herum. Die große Koalition solle sich "nicht gegenseitig das Leben schwer machen".

Zwar kündigte die Bundeskanzlerin an, sie wolle den Bürgern „ein Stück mehr Sicherheit“ geben durch eine klare Politik. Was damit konkret gemeint sein soll, sagte sie jedoch nicht. In diesem Zusammenhang sprach sie sich allerdings gegen weitere Steuererhöhungen aus, wie sie in der SPD in den letzten Tagen gefordert geworden waren. In der jetzigen Situation seien weitere Steuererhöhungen das „falsche Signal“, sagte Merkel.

Angela Merkel begann ihren großen Auftritt pünktlich um 11.30 Uhr mit einem Versprecher. Die große Koalition sei nun „seit neun Jahren“ an der Macht, sagte die Kanzlerin. Die Lacher machten Merkel darauf aufmerksam, dass es erst neun Monate sind.

Vielen Bürgern kam es in den letzten Monaten allerdings tatsächlich so vor, als ob sich die große Koalition schon in jahrelangen Gefechten zerschlissen hat. Vor allem das Sommertheater in Merkels eigener Partei erinnerte in den letzten Wochen an die Schlussphase der rotgrünen Vorgängerkoalition.

Merkel legte den Schwerpunkt ihres Eingangs-Statements auf die Wirtschaftspolitik. Die Regierung werde sich weiter um einen Dreiklang bemühen: „Sanieren, Investieren, Reformieren“. Nun beginne die „zweite Etappe“ der Regierungsarbeit, sagte Merkel. Sie verteidigte ausdrücklich die beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007. Trotz höherer Steuereinnahmen werde die Regierung nicht von diesem Beschluss abrücken.

Die Kanzlerin bekannte sich in der CDU-Programmdebatte ausdrücklich zu den Beschlüssen des Leipziger Parteitags der CDU, der vor dem Bundestagswahlkampf 2005 ein liberales Profil in der Wirtschafts- und Gesundheitspolitik beschlossen hatte. In den letzten Wochen hatten verschiedene CDU-Politiker eine Korrektor der damaligen Beschlüsse gefordert. Merkel sagte jedoch, der Parteitag sei eine „ganz wichtige Weggabelung“ in der Geschichte der Union gewesen.

Umgekehrt lehnte Merkel aber auch Forderungen aus der Union ab, den Kündigungsschutz in Deutschland abzubauen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hatte sich dafür ausgesprochen, dieses Tabuthema für die Sozialdemokraten in der großen Koalition erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Auf Fragen zu einem möglichen Libanon-Einsatz der Bundeswehr sagte Merkel, es gehe zunächst einmal um die „politische Verantwortung“, zur Lösung des Konflikts an der libanesischen Südgrenze beizutragen. Dieser Verantwortung werde sich Deutschland nicht entziehen. Merkel kritisierte indirekt die mangelnde Entschlossenheit der europäischen Regierungen bei der Zusammenheit der UN-Friedenstruppe für den Libanon. Insgesamt sei eine Lösung des Konflikts zwischen Libanon und Israel nur möglich, wenn neben einem "souveränen Libanon" auch ein eigenständiger palästinensischen Staat entstehe.

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