BERLIN/BOCHUM. Angela Merkel drängelt sich in ihrem Kanzlerinnen-Tross durch den Pulk der Kameras, die noch Interviews mit Jürgen Rüttgers aufzeichnen, in den Ballsaal eines Berliner Hotels. Kein Tusch, keine Fanfare, keine großen Gesten. Merkel klettert auf die Bühne, auf der eine Mitarbeiterin noch die Wassergläser füllt. Die Kanzlerin beugt sich über ein Mikro. "Es wäre gut, wenn sich jeder mal seinen Platz sucht, damit wir sehen, ob alle da sind", sagt sie.
Sie steht jetzt bald zehn Jahre an der Spitze ihrer Partei. Aber alles Feierliche, jede große Geste sind ihr noch immer fremd. Merkel hat beim kleinen Parteitag ihrer CDU gestern Vormittag in Berlin nicht viel Zeit. In der Nacht hat sie sich mit der Spitze ihrer Regierung grob auf die Einführung einer Bankenabgabe geeinigt und damit die Finanzbranche aufgeschreckt. Am Ende der Woche steht der Europäische Rat an, wo sie einsam das deutsche Nein zu schnellen Hilfen für Griechenland wird verteidigen müssen.
Merkel hat gerade sehr viele Krisen gleichzeitig zu lösen. Die Kanzlerin steuert in die möglicherweise entscheidenden Wochen ihrer Regentschaft. Anfang April ist Merkel zehn Jahre CDU-Vorsitzende. In dieser Zeit hat sie erst die Partei erobert, dann modernisiert. Sie hat die mächtigen Ministerpräsidenten geschrumpft und der Union das Kanzleramt zurückerobert. Aber jetzt, ausgerechnet zu ihrem Jubiläum an der Spitze der Partei, steckt Merkel in der Klemme.
Merkel ist urlaubsreif - sagen Vertraute der Kanzlerin
Das zehnjährige Amtsjubiläum könnte als Wendepunkt in die Geschichte der Karriere Merkels eingehen: der Moment, in dem der Abstieg vom Zenit der Macht begann. Wenn sie nicht dagegenhält. Denn Merkel hat nicht nur mit Banken, Koalitionspartnern und Griechen zu kämpfen - Merkel ist in ihrer Rolle als Kanzlerin herausgefordert. Und das aus einer Richtung, aus der lange Zeit keine Gefahr zu erkennen war.
Am 9. Mai wählen die Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Verliert die schwarz-gelbe Koalition im bevölkerungsreichsten Bundesland ihre Mehrheit, was laut Umfragen nicht unwahrscheinlich ist, hat Merkel ein Problem. Die Mehrheit im Bundesrat wäre weg, das Projekt Schwarz-Gelb gebremst, ehe es so richtig begonnen hat. Der Lack der Kanzlerschaft Merkel bekäme dicke Kratzer.
Deswegen muss Merkel, die Frau, die den Konflikt zumindest als Mittel der öffentlichen Auseinandersetzung abschaffen wollte, jetzt den Schalter umlegen. Sie muss kämpfen.
Aber kann sie das?
Manchmal fragt man sich, ob der Verlust der NRW-Wahl der Koalition nicht recht wäre. Denn die Regierungskoalition könnte dann ihre eigene Unfähigkeit auf die blockadehaltung von SPD/Grünen/Linke im bundesrat schieben: "Seht her, wir bekommen nichts zustande, weil die bösen jedes Gesetz blockieren ..." bleierne Jahre wie unter Kohl wären die Folge. Rückschrit statt Fortschritt. Aber vielleicht schüttelt die CDU/FDP-Regierung ihre blockade mal ab und macht endlich Dampf. Und das bitte vor den Mai-Wahlen!
Der Rüttgers hat es nötig von Wahlbetrug zu sprechen. Denn größten Wahlbetrug konnten wir bei der letzten bundestagswahl erleben. Versprechen der FDP stehen lassen, obwohl die Sachlage für die CDU/CSU vorher schon klar war. Der Wunschparnter war trotzdem die FDP. Das Ergebnis sehen wir ja jetzt in der Uneinigkeit dieser Koaliation. Die Merkel wäre leichter in der alten Koalition geblieben. Da hätte sie nicht kämpfen müssen, sondern wäre ihr und der CDU/CSU wäre wieder alles in den Schoß gefallen, wie die 4 Jahre zuvor auch. Die SPD hätte die weiter die ganze Haue abbekommen. Das war doch eine Super Arbeitaufteilung für die schwarze Glückstruppe.
2 Kommentare
Alle Kommentare lesen