Kanzlerkandidatin Merkel vermeidet Festlegung – Arbeitgeberpräsident Hundt warnt
CDU hat sich grundsätzlich auf höhere Mehrwertsteuer geeinigt

Die Union sucht weiter ein klares steuerpolitisches Konzept. CDU-Parteichefin Angela Merkel legte sich eine Woche vor der offiziellen Vorstellung des Wahlprogramms nicht fest, ob eine unionsgeführte Bundesregierung die Mehrwertsteuer erhöht.

sig/dri/HB BERLIN. Sie ließ auch offen, ob die CDU/CSU den Spitzensatz bei der Einkommensteuer senken werde. "Für riesige Steuerentlastungen haben wir keinen Spielraum", sagte sie gestern in Berlin. Entschieden werde auf der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU am 11. Juli.

Nach Informationen des Handelsblatts aus Parteikreisen haben sich die CDU-Ministerpräsidenten zwar grundsätzlich auf eine höhere Mehrwertsteuer verständigt. Streit gibt es aber darüber, wie die Mehreinnahmen - bei einer Anhebung von 16 auf 18 Prozent etwa 16 Mrd. Euro - verwendet werden sollen. Obwohl mehrere Länderchefs dafür plädierten, die Einnahmen nach dem geltenden Schlüssel aufzuteilen, zeichnete sich gestern im CDU-Präsidium ab, dass das Geld ausschließlich zur Senkung der Lohnzusatzkosten eingesetzt werden solle. Diskutiert wird im Präsidium aber auch, die Mehrwertsteuer sofort zu erhöhen, um die Haushalte zu entlasten, und die Senkung der Lohnnebenkosten später vorzunehmen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte gestern nach einem Treffen mit Merkel, über eine höhere Mehrwertsteuer könne nur geredet werden, wenn die direkten Steuern gesenkt und die Sozialversicherungssysteme gründlich umgestaltet würden.

Aus Kreisen des CDU-Präsidiums hieß es, die CDU sei sich einig, den Spitzensteuersatz von heute 42 Prozent im Zuge einer umfassenden Steuerreform auf 39 Prozent zu senken. Allerdings müsse dem die CSU noch zustimmen. Der CDU-Vize und rheinland-pfälzische Landeschef Christoph Böhr sagte dem Handelsblatt: "Es gibt in der Union eine im positiven Sinne noch sehr detaillierte Diskussion über fast alle Punkte, auch über eine höhere Mehrwertsteuer." Eine höhere Belastung der Bürger durch Steuern und Abgaben lehnte Böhr strikt ab.

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