Kanzlerkandidatin warnt gleichzeitig vor zu großer Siegessicherheit
Merkel verspricht Steuersenkungen

Kanzlerkandidatin Angela Merkel will trotz leerer Kassen an einer schnellen Senkung der Steuersätze nach einem Wahlsieg festhalten. Beim Thema Mehrwertsteuer bleibt die Union jedoch weiterhin gespalten. Zudem droht neuer Streit mit der FDP.

HB BERLIN. „Unser Konzept 21 mit der ersten Stufe liegt ja auf dem Tisch“, sagte Merkel in der ARD. „Wir werden noch einmal draufschauen, ob es zu den gegenwärtigen Bedingungen passt. Aber im Grundsatz wird dies ein Sofortschritt sein“, erklärte die CDU- Chefin.

Das Konzept sieht die Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 12 und des Spitzensatz von 42 auf 39 Prozent vor. In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung mahnte die Kanzlerkandidatin die Union zur Ehrlichkeit im Wahlkampf. „Wir dürfen nur das versprechen, was wir auch halten können“, sagte sie. Und zur Wahrheit gehöre „auf jeden Fall, dass die Staatsfinanzen zerrüttet sind“.

CDU und CSU müssten „klipp und klar“ sagen, was sie nicht ändern könnten. Als Beispiel nannte Merkel „die Tatsache, dass wir im internationalen Wettbewerb stehen“. Sie fügte hinzu: „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir alle wissen, oder wissen sollten, dass einseitige Steuererhöhungen in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche das falsche Signal sind.“ Beides zusammenzubringen sei Aufgabe des Wahlprogramms von CDU und CSU.

Der CDU-Finanzexperte Michael Meister lehnte die von mehreren CDU-Ministerpräsidenten befürwortete Erhöhung der Mehrwertsteuer auch bei gleichzeitiger Senkung von direkten Steuern ab. „Das wäre das falsche Signal an die Wähler“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“.

Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr sprach von einer „unsäglichen Debatte“. „Wir sind doch nicht die Steuererhöhungspartei“, sagte er im Südwest-Fernsehen. Eine höhere Mehrwertsteuer werde keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen und fülle auch nicht die Staatskasse.

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