Kanzlerkandidatin zu Gast beim BDA-Präsidium
Arbeitgeber warnen Merkel vor radikaler Tarif-Öffnung

Tarifvertragliche Öffnungsklauseln sollen nach dem Willen der Arbeitgeberverbände auch künftig Vorrang gegenüber gesetzlichen Öffnungsklauseln behalten. Dafür will Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bei einem Treffen mit Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) werben.

dc BERLIN. Eine entsprechende Aussage sehe ein Entwurf für eine Erklärung vor, über die das Präsidium der Arbeitgeber-Bundesvereinigung BDA heute beraten will, bestätigten Verbandskreise. Merkel nimmt als Gast an der Sitzung teil.

Ziel sei es, "betriebliche Bündnisse für Arbeit im Rahmen der Flächentarifverträge auch dort zu ermöglichen, wo sie bisher noch blockiert werden", zitiert der "Spiegel" aus dem Entwurf. Eine gesetzliche Regelung, die es Betrieben und Belegschaften erlauben würde, auch gegen den Willen der Tarifparteien vom Flächentarif abzuweichen, lehnen die Arbeitgeberverbände aber ab - auch wenn sie dies nur indirekt anklingen lassen. In diesem Sinne hatte sich jüngst auch Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser im Handelsblatt geäußert: Lösungen, die "an einen Tarifvertrag andocken", seien in der betrieblichen Praxis "immer von Vorteil", betonte er.

Die Arbeitgeber stellen sich damit zwar nicht in direkten Widerspruch zur Absicht der CDU/CSU, das Tarifvertragsrecht zu Gunsten betrieblicher Bündnisse zu ändern. Sie verdeutlichen aber ihre Prioritäten: Danach tragen sie den Plan mit, das so genannte Günstigkeitsprinzip im Tarifvertragsgesetz neu zu regeln. Sie halten es aber zumindest für unnötig, parallel ins Betriebsverfassungsgesetz einen neuen Paragraphen einzufügen, der die rechtliche Stellung betrieblicher Bündnisse zusätzlich stärken würde.

Wie sich die CDU/CSU eine Tariföffnung vorstellt, hatte sie bereits im Jahr 2003 in einem zweiteiligen Gesetzentwurf dargelegt: Sie will im Tarifvertragsgesetz festschreiben, dass auch eine Beschäftigungsgarantie, gepaart mit Lohnverzicht oder längeren Arbeitszeiten, für Arbeitnehmer "günstiger" sein kann als der Flächentarif. Nach heutiger Rechtsprechung sind nur höhere Löhne oder kürzere Arbeitszeiten "günstiger" und damit erlaubt. Allerdings würde diese Neuregelung allein noch nicht alle Hemmnisse beseitigen: Rechtlich bindend würde eine Abweichung von Flächentarif damit nur für jene Mitarbeiter, die sie einzeln ausdrücklich akzeptieren. Das erlaubt aber noch keine betriebliche Vereinbarung, die unmittelbar die Gesamtbelegschaft bindet - und damit auch eine mögliche Minderheit, die den Pakt nicht mitträgt.

Daher will die Union zusätzlich ins Betriebsverfassungsgesetz einen neuen Paragrafen aufnehmen. Dieser sieht vor, dass ein betrieblicher Beschäftigungspakt für alle Beschäftigten bindend wird, wenn zwei Drittel der Belegschaft zustimmen - und auch Gewerkschaft und Arbeitgeberverband nicht widersprechen. Der Grund: Nach Meinung etlicher Staatsrechtler wären Bündnisse ohne die Tarifparteien nicht mit der grundgesetzlich verbürgten Tarifautonomie vereinbar. Die FDP ist dennoch radikaler: Sie will betriebliche Tarifverträge generell nur noch an eine Dreiviertelmehrheit in der Belegschaft knüpfen.

Nach Meinung der Metall-Arbeitgeber würde jedoch schon das erste Element des Unionskonzepts völlig ausreichen. Sie verweisen auf gute Erfahrungen mit einer neuen Öffnungklausel, die sie 2004 mit der IG Metall vereinbart hatten. Damit "sind wir auf dem Weg zu mehr Betriebsnähe einen ganz entscheidenden Schritt vorangekommen", betonte ein Sprecher. Diesen Weg sollten die Tarifparteien künftig weiterentwickeln. Dabei treibt die Arbeitgeber auch die Sorge um, die IG Metall könnte nach einer gesetzlichen Regelung auf einen neuen Konfliktkurs umschwenken. Anders als die IG Metall hat sich indes Verdi auch tariflichen Öffnungsklausel bisher weitgehend versperrt. Dennoch erhält die BDA als Arbeitgeber-Dachverband derzeit bemerkenswert viel Rückhalt für eine moderate Position - selbst vom sonst oft radikaleren BDI: "Wir sollten daran nicht rühren", sagte dessen Präsident Jürgen Thumann kürzlich vor Gewerkschaftern über den Flächentarif.

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