Kanzlerkandidatur 2017
Söder stellt CSU-Unterstützung für Merkel in Frage

Bayerns Finanzminister Markus Söder hat eine Unterstützung der erneuten Kandidatur von Kanzlerin Angela Merkel offen in Frage gestellt. In der CSU würden zunächst „Inhalte diskutiert, dann die Personen“.

BerlinDie CSU wird nach Angaben des bayerischen Finanzministers Markus Söder erst später entscheiden, ob sie eine erneute Kanzlerkandidatur von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt. „Erst einmal werden die Inhalte diskutiert, dann die Personen“, sagte der CSU-Politiker im ARD-Morgenmagazin am Donnerstag. „Die Kanzlerkandidatur ist noch nicht entschieden.“

Ein „anständiges Verfahren“ sehe so aus, dass sich erst Merkel selbst erklären müsse, ob sie wieder antreten wolle. „Dann würden wir beraten“, sagte Söder. Auch die CSU wisse aber, dass Merkel eine „international hochanerkannte“ Kanzlerin sei.

Der CDU-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, sagte im SWR, er gehe davon aus, dass die CSU Merkel im Bundestagswahlkampf vorbehaltlos unterstützen werde. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende verwies darauf, dass „es zunehmend Stimmen aus der CSU gibt, die Angela Merkel bereits vorgeschlagen haben“.

Darunter seien der stellvertretende Parteivorsitzende und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, sowie der frühere CSU-Chef Erwin Huber. „Mein Eindruck ist, dass die Zustimmung zu Angela Merkel auch in der CSU in den letzten Wochen und Monaten deutlich gewachsen ist“, betonte Laschet.

Am Freitag beginnt in München ein zweitägiger CSU-Parteitag. Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel wird erstmals nicht dort auftreten. Hintergrund sind vor allem die Spannungen zwischen den Schwesterparteien in der Flüchtlingskrise.

Söder hatte zuvor erneut betont, seine Partei fordere eine jährliche Obergrenze beim Zuzug von Flüchtlingen. Der Grundgedanke, die Zuwanderung „zu begrenzen und die Integration an der deutschen Leitkultur auszurichten, ist natürlich Kernbestandteil der Arbeit und natürlich auch unseres Parteitages“, sagte Söder am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Die Forderung nach einer Obergrenze findet sich Söder zufolge auch im Leitantrag zum Parteitag wieder. Bei dem Thema sei in der Debatte mit der Schwesterpartei CDU „noch nicht das letzte Wort gesprochen“.

Die CSU habe durch ihre „klare Positionierung“ viel an Verbesserungen beim Thema Flüchtlingspolitik erreicht. Die CSU werde deshalb „nicht einfach aufgeben, wenn wir der festen Überzeugung sind, es braucht weiter eine Obergrenze, es braucht eine Begrenzung der Zuwanderung“, sagte Söder mit Blick auf den Streit mit der CDU.

Die CSU-Forderung nach einer jährlichen Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen ist zwischen den Schwesterparteien umstritten. CSU-Chef Horst Seehofer mahnte zuletzt allerdings, die Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik nicht darauf zu reduzieren. Zugleich sprach er etwa mit Blick auf Pläne in der CDU für eine Verschärfung des Asylrechts von „guten Signalen in unserem Sinne“.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%