Grüne, Linke und Jusos bedrängen Schulz

Kanzlerkandidatur
Grüne, Linke und Jusos bedrängen Schulz

Wohin geht die Reise mit Martin Schulz? In seiner Rede am Sonntag blieb der designierte SPD-Kanzlerkandidat innenpolitisch vage, den Umweltschutz streifte er nur am Rande. Grüne und Linke stellen Forderungen.
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BerlinGrüne, Linke und die Jusos drängen den frisch gekürten Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu klaren Standpunkten in der Sozial- und Bildungspolitik sowie beim Klimaschutz. Wichtig seien etwa eine faire Entlohnung von Azubis, mehr Wohnraum für Geringverdienende und Investitionen in Bildung, sagte die Chefin des SPD-Nachwuchses, Johanna Uekermann, der Deutschen Presse-Agentur. Die Grünen als möglicher Regierungspartner der SPD mahnten, Schulz dürfe den Kampf gegen die fortschreitende Klimakatastrophe nicht ignorieren.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisierte, mehr soziale Gerechtigkeit habe die SPD bisher vor jeder Wahl versprochen. „Ergebnis ihrer Politik dagegen sind die Zustände, die Martin Schulz jetzt zu recht beklagt“, sagte sie. Wenn Schulz glaubwürdiger sein wolle als seine Vorgänger, müsse die SPD die derzeit noch vorhandene rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag nutzen, etwa um die Renten zu erhöhen oder die paritätische Finanzierung der Krankenkassen wiederherzustellen.

Schulz war am Sonntag als Kanzlerkandidat nominiert worden. Anschließend skizzierte er in einer Rede, wohin er die Partei steuern will. Innenpolitisch blieb der künftige SPD-Chef dabei vage. Umwelt- und Klimaschutz erwähnte er zwar kurz, äußerte sich aber nicht im Detail zu Grünen-Kernthemen wie Kohleausstieg oder dem Abbau klimaschädlicher Investitionen.

Uekermann betonte, die SPD brauche ein klares Profil. Soziale Gerechtigkeit sei mit der Union nicht zu machen. „Daher muss Schulz einer Neuauflage der großen Koalition konsequenterweise eine deutliche Absage erteilen.“

Eine Koalition der SPD mit Grünen und Linken ist nach aktuellen Umfragen die wahrscheinlichste Möglichkeit für Schulz, Bundeskanzler zu werden. Eine Stimmenmehrheit hat das Bündnis aber nicht.

Die SPD geht nach Schulz' Worten ohne Koalitionsaussage in die Wahl. Zu Rot-Rot-Grün oder einer Ampel wollte er sich im ZDF nicht äußern. In der ARD-Show „Anne Will“ wies der frühere EU-Parlamentspräsident Kritik zurück, ihm fehle es an Regierungserfahrung. „Das Schicksal teile ich mit Barack Obama. Der hatte auch keine Regierungserfahrung, als er Präsident der Vereinigten Staaten wurde.“

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„Wer 30 Prozent erreicht, hat die Chance auf das Kanzleramt“

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  • Über zehntausende Deutsche dürfen jetzt nicht nach Amerika einreisen , davon hunderte Deutsche Politiker ? Wie kann das sein, ich kann als Deutscher Bürger mit meinen Pass jederzeit nach Amerika reisen. Warum dürfen Politiker die für Deutschland ja Politik versuchen, mich nicht mehr vertreten im Ausland?

    Da muss Schulz sich mal klar festlegen, schliesslich steht über den Bundestag dem Deutschen Volke gemeißelt und wenn das nicht mehr möglich ist dann ist hier was faul bei uns.

    Was für ein Land will Schulz und was für ein Land ist die drittgrößte Volkswirtschaft
    wenn Politiker regieren wollen, aber nur zweigleisig.

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