Kanzlermehrheit dürfte erreicht werden
Hartz-Reformen: SPD-Abweichler lenken ein

Kurz vor den entscheidenden Abschlussverhandlungen über die Arbeitsmarktreformen scheint der Streit innerhalb der SPD entschärft. „Im Augenblick sehe ich klar die Kanzlermehrheit erreicht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, zum Handelsblatt.

huh/mzi BERLIN. Mehrere Bundestagsabgeordnete der SPD hatten in der vergangenen Woche damit gedroht, bei der Abstimmung über die Hartz-Gesetze im Bundestag am kommenden Freitag mit „Nein“ zu stimmen.

Aus den Reihen der „Abweichler“ war am Wochenende ebenfalls Versöhnliches zu hören. So sagte Klaus Barthel, SPD-Abgeordneter aus Bayern: „Es bewegt sich etwas und in die richtige Richtung.“ Wer bei der Abstimmung am Freitag mit einer Niederlage für Bundeskanzler Gerhard Schröder rechne, liege falsch. „Da soll sich niemand Hoffnungen machen“, sagte Barthel zum Handelsblatt.

Barthel bedauerte zudem, dass es zu dieser „Zuspitzung“ gekommen sei. „Ich begrüße das nicht“, sagte er. „Man hätte das vermeiden können, wenn man rechtzeitig einen vernünftigen Diskussionsprozess in der Fraktion zugelassen hätte“. Die Kritik an den Gesetzesvorhaben sei in der Fraktion schon seit Wochen bekannt gewesen, doch „ohne jede positive Resonanz“ geblieben.

Offensichtlich ist man den „Dissidenten“ dabei in mehreren Punkten entgegen gekommen. Ein Punkt betrifft die Anrechnung von Lebensversicherungen auf das Arbeitslosengeld II, in dem künftig Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengefasst werden sollen. Aus Koalitionskreisen verlautete, dass nun eine Übergangsregelung mit einer festen Obergrenze den Rückgriff auf diese Ersparnisse beschränken soll.

Geeinigt hatte sich die Koalition bereits zuvor auf eine Abschwächung der Zumutbarkeit von Jobangeboten. Diese müssen dem „ortsüblichen Vergleichslohn“ entsprechen. Damit soll verhindert werden, dass Arbeitslose Jobs zu „Dumpinglöhnen“ annehmen müssen, weil auch Minijobs künftig als zumutbar gelten. Zudem verständigten sich SPD und Grüne darauf, dass das Einkommen von Verwandten ersten Grades nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Damit sei eine „verträgliche Regelung“ gefunden, hieß es gestern.

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