Kanzlermehrheit
Merkel macht Euro-Abstimmung zur Schicksalsfrage

Kanzlerin Merkel kettet sich an die FDP. Trotz der Querelen mit den schwer angeschlagenen Liberalen, glaubt sie an die Zukunft des Regierungsbündnisses. In einer Frage will sie aber keine Kompromisse mehr eingehen.
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BerlinDie Opposition sieht die schwarz-gelbe Koalition im Bund nach dem Berliner Wahldebakel der FDP am Scheideweg. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Gemengelange dagegen einigermaßen gelassen. Wie eh und je macht sie keine Andeutungen zu einem etwaigen Ende ihre Bündnisses mit den Liberalen. Im Gegenteil. Trotz des neuerlichen Wahldesasters der FDP und des Euro-Streits sieht sie keine Belastung für die Arbeit der schwarz-gelben Koalition. „Ich glaube, dass wir unsere Regierungsarbeit fortsetzen werden und ich glaube nicht, dass etwas schwieriger wird“, sagte die Parteivorsitzende am Montag nach CDU-Gremiensitzungen in Berlin.

Allerdings machte die Kanzlerin zugleich deutlich, wo für sie das Ende der Fahnenstange für Schwarz-Gelb gekommen sein könnte. Die anstehenden Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm könnten für Merkel zur Schicksalsfrage werden. Das sagt sie zwar so nicht. Doch macht sie deutlich, was sie von der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag erwartet: „Ich will eine eigene Mehrheit haben. Das ist mein Ziel“, sagte Merkel.

Knapp zwei Wochen vor der Euro-Abstimmung am 29. September vollzieht Merkel damit eine Kehrtwende. Denn eine klare Festlegung auf die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit hatte die Kanzlerin vor kurzem noch vermieden. Jetzt besteht sie darauf, um offenbar die Handlungsfähigkeit der Koalition unter Beweis zu stellen.

Die sogenannte Kanzlermehrheit liegt bei 311 Stimmen. Um sie zu erreichen, benötigt Schwarz-Gelb 50 Prozent plus eine Stimme aller Mitglieder des Bundestages. Bei Probeabstimmungen in den Fraktionen von Union und FDP war die Kanzlermehrheit allerdings verfehlt worden. Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Ausweitung des Rettungsschirmes würde der Koalition allerdings eine einfache Mehrheit genügen.

In der Opposition gibt es angesichts des euroskeptischen Kurses der FDP deutliche Zweifel daran, ob Merkel wirklich eine eigene Mehrheit hinbekommt. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte dazu Handelsblatt Online: Sollte die FDP durch den geplanten Mitgliederentscheid über den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM politisch ausfallen, dann müsse sie die Koalition verlassen und „den Weg für Neuwahlen freimachen“. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte die FDP auf, sofort aus der Regierungskoalition auszusteigen. Die Partei müsse „einsehen, dass sie nicht regierungsfähig ist und die Regierung verlassen und damit den Weg für Neuwahlen frei machen“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“.

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  • Das Bild spricht Bände. Sieht so eine souveräne Regierungscheffin aus? Wo sind die Innovationen, Zuversicht und Freude am Erfolg mit dem Wunschpartner? Bei so viel Ratlosigkeit und Blässe sollte Angie umgehend einen afrikanischen Staatsbesuch antreten und Rösler das Kommando überlassen. Wenn alles geregelt ist kann sie, wie in der großen Koalition, mit etwas mehr Farbe wiederkommen und neue Zuversicht verbreiten. Vielleicht trägt sie dann eine Augenklappe.
    Rösler wird es richten: Er wird an den Maastricht-Vertrag erinnern und auf Erfüllung bestehen. Punkt.
    Leider ist dem Wunschpartner so viel Erfolg nicht gegönnt.

    Nun, die Abgeordneten-Pensionen sind gesichert. Neuwahlen sind kein Schreckgespenst mehr.

  • Klasse. Die FDP-Titanic mit Rösler als Kapitän steuert voll auf den Eisberg zu... Bald ist die FDP Geschichte. Wirklich klasse!

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