Kanzlermehrheit nötig
Bundesrat lehnt Abbau von Agrarhilfen ab

Nun ist eine Kanzlermehrheit im Bundestag notwendig, um die Subventionen für die Landwirtschaft zu streichen. Allerdings dürfte es dabei in der Regierungskoalition zu keinen Problemen kommen.

HB BERLIN. Der von der Bundesregierung angestrebte Abbau von Subventionen für die Landwirtschaft wird immer wahrscheinlicher. Der von der Union dominierte Bundesrat legte am Freitag zwar Einspruch gegen die rot-grünen Gesetzespläne ein. Das Haushaltsbegleitgesetz 2005 kann aber im Bundestag wieder mit Kanzlermehrheit überstimmt werden. Damit würde Agrardiesel verteuert. Zugleich würden die staatlichen Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte gekürzt.

Das Haushaltsbegleitgesetz 2005 sieht eine Begrenzung des steuerlich begünstigten Agrardiesels auf 10 000 Liter je Betrieb und Jahr sowie die Einführung eines Selbstbehalts der Landwirte von 350 € vor. Dies soll vom Haushaltsjahr 2006 an Entlastungen für den Bund von 287 Mill. € im Jahr bringen. Zudem soll der Bundeszuschuss zur Krankenversicherung der Landwirte von 2005 an um 82 Mill. € jährlich reduziert werden. Bisher wurden die Leistungen für die Rentner in der Landwirtschaft voll finanziert. CDU/CSU und FDP lehnen wie der Bauernverband die Pläne als „ungerechtes Sonderopfer“ der Landwirte ab. Wirtschaftsforscher und der Bundesrechnungshof halten die Belastungen dagegen für vertretbar.

Eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Länderkammer kam wegen des Widerstands auch SPD-geführter Länder nicht zustande. Dann wäre das Haushaltsbegleitgesetz praktisch gescheitert, da der Bundestag den Einspruch ebenfalls nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit hätte überstimmen können. Über diese Mehrheit verfügt Rot-Grün aber nicht. Bedenken gegen die geplanten Kürzungen für die Landwirte hatte die SPD/PDS-Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern. Auch die SPD-geführte große Koalition in Brandenburg hatte Vorbehalte.

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