Kanzlermehrheit
SPD und FDP setzen Merkel zu

Nach dem Verlust der Kanzlermehrheit bei der Abstimmung zum Griechenland-Rettungspaket im Bundestag fordert die SPD personelle Konsequenzen von der Kanzlerin. Die FDP zweifelt am Zusammenhalt in der Union.
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BerlinNach der Bundestagsabstimmung über das zweite Hilfspaket für Griechenland streiten sich Regierung und Opposition um die fehlende Kanzlermehrheit. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sah im Verfehlen der sogenannten Kanzlermehrheit kein großes Problem. Die SPD, die überwiegend mit der Koalition gestimmt hatte, hielt der Regierung vor, gar keine Mehrheit mehr zu haben.

Bei der Abstimmung im Bundestag hatten am Montag nur 304 Abgeordnete von Union und FDP für das Rettungspaket gestimmt. Die Kanzlermehrheit, also eine absolute Mehrheit der Koalition unabhängig von der Zahl der Anwesenden, wurde damit um sieben Stimmen verfehlt. Dies fiel jedoch nicht ins Gewicht, weil auch die meisten Abgeordneten von SPD und Grünen für das Paket stimmten.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mahnte derweil, die Debatte über die verfehlte Kanzlermehrheit sei eine „Phantomdiskussion“. Die sogenannte Kanzlermehrheit werde in seltenen Fällen rechtlich benötigt, sagte Lammert am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Für jedes normale Gesetz oder Entschließung etwa gebe es keine solche Anforderung. Auch Kauder sagte, die Kanzlermehrheit sei nicht entscheidend gewesen, die Koalition habe mit der erzielten deutlichen Mehrheit ihre Handlungsfähigkeit bewiesen.

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  • ahoi

    aber auf die Bayern LB möchte ich verzichten.
    Dort scheint man auch nur mit Wasser zu kochen.
    Und Bayern bereiten keinerlei Probleme, da sie kaum noch auffallen, sie bleiben unter sich, gehen höchstens nach Italien. Und das ist gut so.
    Darum sind sie ja auch nur Teil, den sie gerne sein dürfen aber selten teilen wollen.
    Für ihre kleine Welt im Südosten ist das auch vollkommen OK, wenn die Ausrichtung in Richtum Erzbistum Salzburg geht. Ansonsten haben die ein Problem, sie wollen mehr wahrgenommen werden als ihnen zusteht, das fördert Komplexe wenn sie ausgrenzig werden.

    weder das eine noch das andere BL, aber ein angrenzendes,
    ganz bescheidenes, kulturell aber über Augenhöhe der Bayern im früher und im heutigen.

    Ps. ein bißchen Anstößigkeit muß gepflegt werden.
    Ich lebte auch schon in München in den Zeiten als es noch den
    TWEN gab, er war mal mein Arbeitgeber, der mir gewisse
    bayrische Erlebnisse vermittelt hat.
    Ist schon lange her, aber der Bayer verändert sich doch nur alle 100 Jahre um 1 Millimeter, also zeitgemäß.

    pfuids euch Gott und schart euch um die Seen.
    Laßt die Seele baumeln oder stellt endlich einen Finazminister, denn da seit ihr ja gut, aber warum nie
    an der Reihe.
    Deutschland braucht gute Finanzminister, der Schwabe ist nicht so schlecht, wie er gemacht wird, schießt manchmal zu weit, nimmt sich aber auch wieder zurück. Ist halt ne emotionale Welt, heutzutage.

    Noch ein PS.
    Ich wohn auch nicht in Schwaben, kann aber schwäbisch,
    sogar ohne Schwabe zu sein.
    ha so ebbes.

  • Zitat:
    "SPD und FTP setzten Merkel zu"

    Selten so einen Müll gelesen, die haben doch alle mit ja gestimmt!

    Das bischen künstliche aufplustern um dem Pöbel bei Laune zu halten ist doch bestenfalls ein schauspielerisches Trauerspiel!

  • Ui ui ui, da hat aber mal wieder einer Probleme mit Bayern. In welchem alimentierten Bundesland sitzen Sie denn? In NRW? Oder gar gleich bei WoWi im sexy armen Berlin?
    Es wäre schön, würde die CSU bundesweit antreten. Vielleicht bekämen wir dann auch in den anderen Bundesländern mal bayrische Verhältnisse. Wäre nicht das Schlechteste....

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