Kanzlerrunde zur Arbeitsmarktreform: IG Metall & Co fürchten die Konsensfalle

Kanzlerrunde zur Arbeitsmarktreform
IG Metall & Co fürchten die Konsensfalle

Die gemeinsame Erklärung lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Die Spitzenverbände von Arbeitgebern und Arbeitnehmern erkennen im Einvernehmen mit der Regierung an, „dass für die Wirtschaftslage eine Lohnkostenentwicklung von Nutzen sein könnte, bei der die Lohnanstiege wesentlich geringer sind als in den vergangenen Jahren“. Sie wenden sich vor diesem Hintergrund „mit der dringenden Bitte an die Tarifvertragsparteien, bei den Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag für das Jahr 2003 einen Tariflohnanstieg zu vereinbaren, der nicht über der Inflationsrate des Jahres 2003 liegt“.

dc DÜSSELDORF. Diese Erklärung wurde am 28. November 2002 vereinbart – allerdings in den Niederlanden. Die dortige „Stichting van de Arbeid“ ist Vorbild für das, was hier zu Lande einst das Bündnis für Arbeit war. Doch nachdem die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände dafür Anfang Februar eine Sechs-Punkte-Agenda vorgelegt hatte, die unter anderem eine moderate Tarifpolitik fordert, erklärte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das deutsche Bündnis für endgültig gescheitert. „Das Bündnis für Arbeit ist tot. Es hätte nur Sinn gemacht, wenn faire und sinnvolle Vereinbarungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit getroffen worden wären“, bekräftigte DGB-Chef Michael Sommer. „Die Arbeitgeber wollten uns und damit die Arbeitnehmer über den Tisch ziehen.“

Ob es überhaupt noch eine tragfähige Basis für einen Reformkonsens von Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften geben wird, bleibt auch nach der Kanzlerrunde am gestrigen Abend ungewiss. Denn gerade die Gewerkschaftsriesen IG Metall und Verdi tun sich in dieser für die rot-grüne Koalition und deren Wirtschaftspolitik so wichtigen Phase mit Kursbestimmungen oder gar Kurskorrekturen besonders schwer. Beide Organisationen, die zusammen drei Viertel der Gewerkschaftsmitglieder unter dem Dach des DGB vertreten, sind zu sehr im Umbruch, als dass ihre Chefs mit allzu kühnen Vorschlägen den Unmut der eigenen Basis riskieren könnten. Das gilt vor allem für die IG Metall und ihren Vorsitzenden Klaus Zwickel, dessen Amtszeit mit dem Gewerkschaftstag im Oktober endet. Schon dieser Umstand engt seinen Handlungsspielraum eher ein, als ihn zu erweitern – ganz abgesehen davon, dass die Anklagen in der Mannesmann-Affäre bei manchem Metaller den Groll gegen den Vorsitzenden und seine Rolle in dieser Affäre wieder wachrufen.

Früher waren Konstellationen für Reformer günstiger

Da war die Konstellation für Reformen früher günstiger, der erste Vorsitzende von ebenso einflussreichen wie unkonventionell denkenden Modernisierern umgeben: Walter Riester amtierte bis zu seinem Engagement in der Bundesregierung als Zwickels Vize; Harald Schartau war IG-Metall-Bezirksleiter in Nordrhein-Westfalen – bis ihn Ministerpräsident Wolfgang Clement in die Landesregierung holte.

Für die Zwickel-Nachfolge hält sich nun zwar neben dem als Hardliner bekannten IG-Metall-Vize Jürgen Peters der ebenfalls als Modernisierer bekannte Südwest-Bezirksleiter Berthold Huber bereit. Falls Zwickel den Modernisierungskurs in den eigenen Reihen stärken will, muss er jedoch beachten: Würde er jetzt noch gewagte Zugeständnisse an Regierung und Arbeitgeber machen, könnte dies in der Nachfolgefrage eher Peters in die Hände spielen. Huber selbst scheint Themen mit brisanter Öffentlichkeitswirkung in jüngster Zeit eher zu meiden.

Auch Verdi hat noch immer viel mit sich selbst zu tun. Der durch die Fusion von fünf Einzelgewerkschaften eingeleitete Umbruch dauert an; und ein scharfes linkes Profil in politischen Fragen soll die divergierenden Interessen in der 1000-Berufe-Gewerkschaft zusammenführen. Zwar hat sich Verdi- Chef Frank Bsirske kürzlich als Modernisierer gegeben, indem er als erster Spitzengewerkschafter Nachdenklichkeit im Streit um eine Vereinfachung der Kündigungsschutzregeln signalisierte. Doch Gedanken an einen Schwenk hin zu einer mehr angebotsorientierten Wirtschaftspolitik gehen fehl – die Grundposition der Gewerkschaft, deren Schwerpunkt im öffentlichen Sektor liegt, bleibt von den Ideen keynesianischer Nachfragesteuerung geprägt. Gewerkschaften, Arbeitgeber und Regierung müssten gemeinsam die Ursachen der „gegenwärtigen konjunkturellen Schwäche“ suchen und den Weg zu mehr öffentlichen Investitionen ebnen, bekräftigte Bsirske gestern – ein Ziel, das die deutschen Gewerkschaften noch immer über alle Organisationsgrenzen hinweg eint.

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