Kanzlerschaft
Querschüsse in der Union

Im Vergleich zur SPD verhielt sich die Union im Ringen um die Kanzlerschaft bisher geradezu mustergültig: Wie ein Mann - so schien es - stehen die Granden von CSU und CDU hinter Angela Merkel. Nun schert ausgerechnet ein CDU-Vertreter aus, der aus dem Bundestag ausscheidet.

HB BERLIN. Der frühere Bundesverteidigungsminister Volker Rühe kritisierte offen den Führungsanspruch von Angela Merkel in den Sondierungsgesprächen mit der Union: "Weil die Union und die SPD fast gleich stark sind, muss man um die Zustimmung der Sozialdemokraten werben und sie nicht mit formalen Argumenten vor den Kopf stoßen", sagte Rühe dem Handelsblatt. "Man kann die große Koalition nicht per ordre de mufti anordnen." Es reiche nicht, ständig darauf zu verweisen, dass die Union die stärkste Fraktion sei. Es werde viel zu wenig gewürdigt, dass die SPD sehr wohl die Bildung einer Linkskoalition bewusst ausschlage und sich ihrer staatsbürgerlichen Verantwortung stelle. "Es muss zu einer großen Koalition kommen."

Rühe sprach sich auch für ein Mitspracherecht der SPD bei der Kanzlerwahl aus. "Um eine stabile Regierung zu erreichen, muss gewährleistet sein, dass sich beide Seiten, also auch die Sozialdemokraten, hundertprozentig hinter einen gemeinsamen Kanzler stellen können." Ministerposten gebe es viel zu verteilen - "Kanzler gibt es nur einen".

"Dummes Zeug"

Rühe fing sich für seine Merkel-Schelte umgehend einen Rüffel ein: Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble (CDU) sagte im RBB-Inforadio: "Das ist doch alles dummes Zeug". Dass CDU-Chefin Merkel Kanzlerin werden solle, darüber gebe es "keine Diskussion". "Da brauchen wir keine Ratschläge von Volker Rühe."

Die Spitze der Union setzt indes darauf, dass Gerhard Schröder seinen Anspruch auf die Kanzlerschaft in den kommenden Tagen aufgibt. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, er nehme an, "dass von Seiten der SPD am Montag die nötige Klarheit kommt. Die nötige Klarheit kann nur lauten: Bundeskanzler Gerhard Schröder verzichtet auf sein Amt." Zugleich bekräftigte Glos seine Haltung, wonach Angela Merkel Kanzlerin werden sollte: "Warum soll Frau Merkel verzichten, weil Herr Schröder die Wahl verloren hat?", fragte er.

Verzicht am Nationalfeiertag?

Die Berliner Boulevard-Zeitung "B.Z." berichtet unterdessen am Donnerstag unter Berufung auf einen nicht genannten "Vertrauten" Schröders, der Kanzler wolle nach der Nachwahl am Sonntag in Dresden den Weg für eine große Koalition freimachen. Der Nationalfeiertag sei ein geeigneter Tag, um zu erklären, dass Schröder für Deutschland und die SPD zum Amtsverzicht bereit sei.

Dass Schröder am Nationalfeiertag zurücktreten will, wurde am Vormittag von einer Regierungssprecherin und von Wirschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) dementiert. "Das ist Quatsch", sagte die Regierungssprecherin, und Clement ergänzte, für seine Partei sei Schröder weiter der geeignete Kanzlerkandidat.

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